Full text : Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

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werbebetrieb  fließende  Einkommen  nur  mit  der
Hälfte  des  darauf  entfallenden  tarifmäßigen
Steuersatzes  zur  Gemeindeeinkommensteuer  herangezogen
  werden,  sofern  sie  eine  Bescheinigung
ihrer  Heimatsbehörde  darüber  beibringen,  daß  sie
an  ihrem  Wohnsitz  im  Heimatsstaate  Familienangehörige
  zurückgelassen  haben,  zu  deren  Unterhalt
  sie  in  Erfüllung  ihrer  gesetichen  Pflicht  beitragen.
  In  diesem  Falle  ist  das  bezeichnete  Einkommen
  für  den  Zeitraum  der  Heranziehung  in
der  Aufenthaltsgemeinde  von  der  Wohnsitzgemeinde
  ebenfalls  nur  mit  der  Hälfte  des  darauf
entfallenden  tarifmäßigen  Satzes  zu  besteuern.

Wird  die  Bescheinigung  nicht  erbracht,  so  ist
der  verheiratete  Arbeiter  wie  ein  unverheirateter
im  Sinne  des  §  1  zu  behandeln.

83.
Diese  Vereinbarung  tritt  mit  Wirkung  vom
1.  April  1916  ab  in  Kraft.  Die  Königlich  Preußischen
  Minister  der  Finanzen  und  des  Innern  und
die  Fürstlich  Reuß-Plauische  Landesregierung  werden
alsbald  die  erforderlichen  Anordnungen  für  die  Gemeinden
  erlassen.
Berlin,  den  8.  April  1916.
Der  Königlich  Preußische  Finanzminister.
Im  Auftrage:
Heinke.
Der  Königlich  Preußische  Minister  des  Innern.
Im  Auftrage:
Freund.
Greiz,  den  19.  April  1916.
Die  Fürstlich  Reuß-Plauische  Landesregierung.
v.  Meding.

2483)  Nachdem  der  Bundesrat  durch  Beschluß
vom  1.  Mai  d.  J.  einen  Nachtrag  zur  Deutschen
Arzeneitaxe  1916  genehmigt  hat,  bestimme  ich,
daß  dieser  Nachtrag  vom  10.  Mai  d.  J.  ab  für
das  Königreich  Preußen  in  Kraft  tritt.

Die  amtliche  Ausgabe  des  Nachtrages  erscheint
im  Verlage  der  Weidmannschen  Buchhandlung  in
Berlin  SW.  68,  Zimmerstraße  94,  sie  ist  im  Buchhandel
  zum  Ladenpreise  von  40  &  zu  beziehen.
Berlin,  den  6.  Mai  1916.
Der  Minister  des  Innern.
von  Loebell.

des  Königlichen  Regierungspräsidenten
resp.  der  Königlichen  Regierung.

244)  Der  am  8.  Dezember  1901  in  Stettin
geborenen  Grethe  Hedwig  Bertha  Grunwald  ist
die  Genehmigung  erteilt  worden,  den  Familiennamen
  Potratz  zu  führen.

Stettin,  den  15.  Mai  1916.
Der  Königliche  Regierungspräsident.
In  Vertretung:
von  Seebach.

 

245)  Dem  am  26.  August  1858  geborenen
jetzigen  Arbeiter  Carl  Joseph  Melzer  in  Stettin
ist  die  Genehmigung  erteilt  worden,  den  Familiennamen
  Hansel  zu  führen.

Steitin,  den  15.  Mai  1916.
Der  Königliche  Regierungspräsident.
In  Vertretung:
von  Seebach.

246)  Zu  der  Genehmigungsurkunde  für  die
Greifenhagener  Kreisbahnen  ist  folgender  Nachtrag
ausgefertigt  worden:

Nachtrag.

Nachdem  der  am  9.  Dezember  1893  in  das
Handelsregister  bei  dem  Königlichen  Amtsgericht  in
Greifenhagen  eingetragenen  Aktiengesellschaft  „Greifenhagener
  Kreisbahnen“  in  Greifenhagen  unter  dem
8.  Dezember  1915  eine  neue  Genehmigungsurkunde
für  die  Kleinbahnen

a)  von  Greifenhagen  über  Bahn  nach  Wildenbruch

  (einschließlich  der  Hafenbahn  in  Greifenhagen),



b)  von  Finkenwalde  nach  Neumark,

c)  von  Neumark  nach  Woltersdorf  und

d)  von  der  Pyritz-Greifenhagener  Kreisgrenze  nach

Klein-Schönfeld
erteilt  worden  ist,  werden  die  für  die  vorstehend  genannten
  Kleinbahnen  unter  dem  30.  Januar  1894,
29.  September  1894,  4.  November  1896,  5.  Mai
1904  und  12.  Januar  1897  erteilten  Genehmigungsurkunden
  nebst  den  Nachträgen  dazu  hiermit  aufgehoben.


Stettin,  den  17.  Mai  1916.

Der  Regierungs-Präsident.
In  Vertretung:
von  Seebach.

247  Bekanntmachung.

Die  Satzung  der  Genossenschaft  zur  Bodenverbesserung
  des  Grandshagener  Moores  in  Grandshagen
  im  Kreise  Greifenberg  ist  von  mir  unter  dem
12.  März  genehmigt  worden.

Die  Wassergenossenschaft  führt  den  Namen:
„Genossenschaft  zur  Bodenverbesserung  des  Grandshagener
  Moores“  und  hat  ihren  Sitz  in  Grandshagen.



Die  Genossenschaft  bezweckt  nach  dem  allgemeinen
  Plane  des  Vorstandes  des  Meliorationsbauamts
  in  Stargard  i.  Pom.  vom  28.  August  1915
unter  Berücksichtigung  der  Prüfungsbemerkungen  die
im  Plane  bezeichneten  Grundstücke  zu  entwässern
und  unter  gleichzeitiger  Herstellung  der  erforderlichen
Wege  und  Gräben  in  Acker,  Wiese  oder  Weide  umzuwandeln
  und  nach  Bedarf  zu  bewirtschaften  und
zu  nutzen.

Die  erste  zur  Bestellung  des  Vorstandes  erforderliche
  Mitgliederversammlung  beruft  die  Aufsichtsbehörde,
  die  auch  zu  den  in  dieser  Versammlung
erforderlichen  Abstimmungen  eine  vorläufige  Stimm-