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werbebetrieb fließende Einkommen nur mit der
Hälfte des darauf entfallenden tarifmäßigen
Steuersatzes zur Gemeindeeinkommensteuer herangezogen
werden, sofern sie eine Bescheinigung
ihrer Heimatsbehörde darüber beibringen, daß sie
an ihrem Wohnsitz im Heimatsstaate Familienangehörige
zurückgelassen haben, zu deren Unterhalt
sie in Erfüllung ihrer gesetichen Pflicht beitragen.
In diesem Falle ist das bezeichnete Einkommen
für den Zeitraum der Heranziehung in
der Aufenthaltsgemeinde von der Wohnsitzgemeinde
ebenfalls nur mit der Hälfte des darauf
entfallenden tarifmäßigen Satzes zu besteuern.
Wird die Bescheinigung nicht erbracht, so ist
der verheiratete Arbeiter wie ein unverheirateter
im Sinne des § 1 zu behandeln.
83.
Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom
1. April 1916 ab in Kraft. Die Königlich Preußischen
Minister der Finanzen und des Innern und
die Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung werden
alsbald die erforderlichen Anordnungen für die Gemeinden
erlassen.
Berlin, den 8. April 1916.
Der Königlich Preußische Finanzminister.
Im Auftrage:
Heinke.
Der Königlich Preußische Minister des Innern.
Im Auftrage:
Freund.
Greiz, den 19. April 1916.
Die Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung.
v. Meding.
2483) Nachdem der Bundesrat durch Beschluß
vom 1. Mai d. J. einen Nachtrag zur Deutschen
Arzeneitaxe 1916 genehmigt hat, bestimme ich,
daß dieser Nachtrag vom 10. Mai d. J. ab für
das Königreich Preußen in Kraft tritt.
Die amtliche Ausgabe des Nachtrages erscheint
im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in
Berlin SW. 68, Zimmerstraße 94, sie ist im Buchhandel
zum Ladenpreise von 40 & zu beziehen.
Berlin, den 6. Mai 1916.
Der Minister des Innern.
von Loebell.
des Königlichen Regierungspräsidenten
resp. der Königlichen Regierung.
244) Der am 8. Dezember 1901 in Stettin
geborenen Grethe Hedwig Bertha Grunwald ist
die Genehmigung erteilt worden, den Familiennamen
Potratz zu führen.
Stettin, den 15. Mai 1916.
Der Königliche Regierungspräsident.
In Vertretung:
von Seebach.
245) Dem am 26. August 1858 geborenen
jetzigen Arbeiter Carl Joseph Melzer in Stettin
ist die Genehmigung erteilt worden, den Familiennamen
Hansel zu führen.
Steitin, den 15. Mai 1916.
Der Königliche Regierungspräsident.
In Vertretung:
von Seebach.
246) Zu der Genehmigungsurkunde für die
Greifenhagener Kreisbahnen ist folgender Nachtrag
ausgefertigt worden:
Nachtrag.
Nachdem der am 9. Dezember 1893 in das
Handelsregister bei dem Königlichen Amtsgericht in
Greifenhagen eingetragenen Aktiengesellschaft „Greifenhagener
Kreisbahnen“ in Greifenhagen unter dem
8. Dezember 1915 eine neue Genehmigungsurkunde
für die Kleinbahnen
a) von Greifenhagen über Bahn nach Wildenbruch
(einschließlich der Hafenbahn in Greifenhagen),
b) von Finkenwalde nach Neumark,
c) von Neumark nach Woltersdorf und
d) von der Pyritz-Greifenhagener Kreisgrenze nach
Klein-Schönfeld
erteilt worden ist, werden die für die vorstehend genannten
Kleinbahnen unter dem 30. Januar 1894,
29. September 1894, 4. November 1896, 5. Mai
1904 und 12. Januar 1897 erteilten Genehmigungsurkunden
nebst den Nachträgen dazu hiermit aufgehoben.
Stettin, den 17. Mai 1916.
Der Regierungs-Präsident.
In Vertretung:
von Seebach.
247 Bekanntmachung.
Die Satzung der Genossenschaft zur Bodenverbesserung
des Grandshagener Moores in Grandshagen
im Kreise Greifenberg ist von mir unter dem
12. März genehmigt worden.
Die Wassergenossenschaft führt den Namen:
„Genossenschaft zur Bodenverbesserung des Grandshagener
Moores“ und hat ihren Sitz in Grandshagen.
Die Genossenschaft bezweckt nach dem allgemeinen
Plane des Vorstandes des Meliorationsbauamts
in Stargard i. Pom. vom 28. August 1915
unter Berücksichtigung der Prüfungsbemerkungen die
im Plane bezeichneten Grundstücke zu entwässern
und unter gleichzeitiger Herstellung der erforderlichen
Wege und Gräben in Acker, Wiese oder Weide umzuwandeln
und nach Bedarf zu bewirtschaften und
zu nutzen.
Die erste zur Bestellung des Vorstandes erforderliche
Mitgliederversammlung beruft die Aufsichtsbehörde,
die auch zu den in dieser Versammlung
erforderlichen Abstimmungen eine vorläufige Stimm-