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Personen, welche gemeinschaftlich ein einfaches Nachbarrecht besitzen
. 12 und §. 13), auf die Dauer dieser Gemeinschaft zusammen
nur einen Kopftheil zu entrichten;
b) die Grundeigenthümer in dem Orts-Gemeindebezirke ohne Ausnahme
nach dem Grundeinkommen-Steuerfuße, wenn der Zweck
der Ausgaben nur ihnen Vortheil bringt.
2) Beschränkte sich die Veranlassung und der Zweck einer Ausgabe nicht
also auf eine Klasse der Gemeindeglieder, so sind die Bedürfnisse dazu
von sämmtlichen Gemeindegliedern aufzubringen nach dem Fuße der allgemcinen
direkten Stener von dem Einkommen aus Grund und Boden
und von den übrigen Arten des Einkommens im Orts-Gemeindebezirke.
#. 44.
Die als Heimathsgenossen der Gemeinde Angehörigen (§. 17), soweit sie
in die Einkommensteuer-Rolle des Ortes mit einem Steuer-Kapitale eingetragen
worden und vorbehältlich der Bestimmung im 8. 19, ingleichen die Schutgenossen
(§. 20) sind verpflichtet, gleich den Nachbarn (s. 6) zu den Ortslasten
und zu den Ortsanstalten, deren Vortheile sie mitgenießen, die geordneten Beiträge
zu entrichten, auch alle Gemeindedienste mitzuleisten, dafern und soweit
rücksichtlich der letzteren eine gesetzliche Befreiung (I. 38) von ihnen nicht
Leltend zu machen ist.
S. 45.
Auch hinsichtlich der bloßen Flurgenossen (§F. 23) bewendet es zunächst bei demsenigen,
was durch Rezeß, Vertrag oder Gemeindebeschluß festgesebt worden
ist oder künftig festgesetzt werden wird. In dessen Ermangelung haben die
Flurgenossen, als solche, mit Ausnahme der Leistungen und Beitrage für Parochial-Verpflichtungen
und andere, die persönlichen Verhältnisse und Vortheile
der Ortsnachbarn betreffende Anstalten und Zwecke, alle solche Gemeindedienste
und Anlagen mitzuleisten, welche nach dem Grundsteuer= und
Grundeinkommensteuer-Fuße auf die Grundstücke des Gemeindebezirks, die Hauser
eingeschlossen, vertheilt und erhoben werden.
Auf die Besitzer derjenigen Güter, welche von dem Orts-Gemeindebezirke
ausgenommen sind (F. 3), finden die Bestimmungen des gegenwärtigen Abschnittes
(6) und der Abschnitte 2 und 5 gleichmaßig Anwendung, wenn und sobald
dieselben andere, nicht ebenfalls ausgenommene, sondern dem Orts-Gemeindebezirke
zugehörige Grundstücke (§. 10 und F. 23) eigenthümlich erwerben. Es