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zeichnet und in der Reinschrift von einem der letzteren unterzeichnet, bezuͤglich 
wo Wir Selbst unterzeichnen, von dem Departements-Chef gegengezeichnet. 
S. 18. 
Fäür diejenigen Verfügungen, welche ohne Konkurrenz des Departements- 
Chef von dem vortragenden Rathe mit Genehmigung des Direktors getroffen 
werden, ist letzterer dem Departements-Chef verantwortlich. 
g. 14. 
Erfordern einzelne Sachen die Entscheidung aus zwei Departements, so 
haben beide Departements entweder in gemeinsamer, foͤrmlicher Berathung 
oder durch muͤndliche Mittheilung sich zu benehmen. In der zu erlassenden 
Verfuͤgung wird dessen gedacht. Kann eine Vereinigung nicht erzielt werden, 
so erfolgt noch eine Berathung im Gesammt-Ministerium. 
g. 15. 
Bis zu vollständiger Organisation des Staatsdienstes, auch in dessen übri- 
gen Zweigen, wird für alle diejenigen Falle, wo die bisherigen, nun mit dem 
Ministerium vereinigten Verwaltungs-Kollegien Entscheidung im Verwaltungs- 
wege zu geben hatten, wider welche die Gesetze einen Rekurs an das Staats- 
Ministerium nachlassen — (z. B. im Heimathögesetze vom 11. April 1833, 
in der Landgemeinde-Ordnung vom 2. Februar 1840, im Gesetze vom 24. 
Juni 1840 über die Einkommensteuer von Kapital-Renten, im Gesetze vom 
27. April 1844 über die Besteuerung fremder Gewerbetreibender, im Gesetze 
vom 81. August 1844 über die Verpflichtung der Kammergüter, der Ritter- 
güter und der Freigüter zum Wegebau) — die Rekurs-Instanz durch das 
Gesammt-Ministerium in der Art gebildet, daß auf eingewendeten Rekurs ein 
anderer Referent vom Departements-Chef aus der Zahl seiner Räthe bestellt, 
von diesem die Sache im Gesammt-Ministerium vorgetragen und nach vor- 
gängiger Berathung im letztern von Uns entschieden wird. 
i: 
Das Gesammt-Ministerium, welchem die Departements-Chefs als solche 
jedenfalls angehören, tritt in folgenden Fällen in Thatigkeit: 
1) da, wo Unsere Entschließung eingeholt werden muß (§F. 17), mit Aus- 
nahme der dort unter bezeichneten Sachen, oder wenn Wir sonst