Full text : Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

$  4.  Wirkungen  der  Enteignung.  53

1.  Für  die  Höhe  der  Entschädigung  gibt  es  keinen  Maßstab,
  wenn  man  die  Frage  stellt:  welchen  Kaufpreis  der  Enteignete
  vernünftigerweise  hätte  fordern  können.  Denn  das  bedarf
selbst  erst  wieder  eines  Maßstabes.  Auch  der  Schadensersatzanspruch
  des  in  seinen  Rechten  Verletzten  bei  Vertragswidrigkeit
  oder  unerlaubter  Handlung  trifft  nicht  zu:  er  betrachtet  das
Vermögen  des  Verletzten  im  ganzen  und  fragt,  wie  viel  Geld
nötig  ist,  um  es  auf  den  Zustand  zu  bringen,  „der  bestehen  würde,
wenn  der  zum  Ersatze  verpflichtende  Umstand  nicht  eingetreten
wäre”.  Die  Enteignungsentschädigung  bezweckt  lediglich
den  Ausgleich  des  Nachteils,  der  dem  Enteigneten  durch  die  Inanspruchnahme
  seines  Grundstücks  für  die  öffentliche  Verwaltung
entstand,  beschränkt  sich  demnach  auf  die  Berücksichtigung  der
in  diesem  Grundstücke  verkörperten  Vermögensvorteile®®,


Das  trifft  großenteils  mit  dem  zusammen,  was  auch  der  Schadensersatz
  vergütet,  nur  daß  hier  überall  die  tatsächlich  sehr  wirksame
  Verschärfung  wegfallen  soll,  welche  dort  die  Ungunst  der
Rechtswidrigkeit  und  der  Wunsch,  dem  Verletzten  volle  Genugtuung
  zu  verschaffen,  von  selbst  mit  sich  bringen.  Aber  auch  ohne
das  führt  es  zu  engeren  Begrenzungen.  Es  kommt  vor  allem  in
Rechnung:  der  gemeine  Wert  des  entzogenen  Grundstücks  (Verkaufswert),
  dazu  noch  die  in  ihm  gegebene  Aussicht  auf
künftigen  Gewinn.  Nicht  aber  Gewinnmöglichkeiten,
die  sich  nur  durch  besondere  Glücksfälle  oder  persönliche  Beziehungen
  und  Geschicklichkeiten  an  diesen  Besitz  knüpfen  können,
nicht  Affektionswerte,  nicht  persönliche  Nachteile,  die
an  den  Verlust  des  Grundstücks  sich  knüpfen  können  ®.

Bei  Teilenteignungen  bildet  einen  besonderen  Entschädigungsposten
  der  Minderwert  des  Restgrundstücks.  Er
berechnet  sich  nach  der  geringeren  Verwendbarkeit  des  verbleibenden
Besitzes,  nach  der  Aufhebung  und  Erschwerung  von  vorteilhaften
Verbindungen,  die  das  Weggenommene  vermittelt  hatte,  nach  den

”  Eger,  Ent.Ges.  I  S.  119  ff.:  Der  „objektive  Maßstab“  soll  entscheiden
($.  119),  der  „objektive  Wert“  (S.  121)  ersetzt  werden.

”  Der  Brandstifter  wird  dem  Hauseigentümer  auch  die  Umzugskosten  zu
ersetzen  haben,  der  Unternehmer,  für  den  enteignet  wird,  nicht:  Eger,  Ent.Ges.
I  8.  200.  —  Wegen  des  zu  erwartenden  Gewinnes  wird  die  Unterscheidung  in  der
obigen  Weise  zu  machen  sein:  übereinstimmend  mit  B.G.B.  $  252  wird  nur  die
im  Grundstück  schon  verkörperte  Erwartung  in  Rechnung  kommen.  Gegen  den
in  1.  Aufl.  vertretenen  gänzlichen  Ausschluß  solchen  Gewinnes  hat  Fleischmann,
  in  Eger,  Eisenb.Entsch.  XXI  S.  314,  mit  Recht  Widerspruch  erhoben.