Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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8  78.

Soweit  in  den  Fällen  des  §  77B  Ziffer  1,  2  und  4  eine  Ermittelung  des
in  Zugang  zu  bringenden  Einkommens  im  Wege  der  Schätzung  zu  erfolgen  hat,
finden  die  Vorschriften  über  die  Schätzung  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  dieselbe,
  unbeschadet  des  dem  Steuerpflichtigen  zustehenden  Berufungsrechts,  durch  das
Rechnungsamt  (die  Steuerlokalkommission)  zu  erfolgen  hat,  von  welchem  nach  Befinden
  vorher  der  Gemeindevorstand  oder  die  Schätzungskommission  oder  deren  Vorsitzender
  gutachtlich  zu  hören  ist.

Eine  Prüfung  der  Schätzungsergebnisse  durch  die  Veranlagungskommission
findet  nicht  statt.

§  79.

Die  Ab=  und  Zugangsstellung  erfolgt  mittelst  Ab=  und  Zugangslisten,  in  den
Fällen  des  §  77  A  Ziffer  2  und  B  Ziffer  3  von  dem  Beginne  des  zweiten  Halbjahres
  an,  im  übrigen  von  dem  Beginne  des  auf  den  Eintritt  der  im  §  77  bezeichneten
  Voraussetzungen  der  Ab=  und  Zugangsstellung  folgenden  Monats  an.

Die  Eröffnung  der  Zugangslisten  findet  schriftlich  oder  durch  besondere  Vorladung
  der  einzelnen  Beteiligten  statt.

Die  Entscheidungen  der  Berufungskommission  über  Berufungen  gegen  die  Zugangslisten
  erfolgen,  soweit  die  Berufungen  nicht  vor  der  Beendigung  der  Berufungsgeschäfte
  des  laufenden  Jahres  eingegangen  sind,  beim  Zusammentritte  der  Berufungskommission
  im  nächstfolgenden  Jahre.

Für  das  laufende  Jahr  ist  die  Steuer  nach  Maßgabe  der  zu  den  Zugangslisten
  erfolgten  Veranlagungen,  jedoch  vorbehaltlich  der  auf  Berufung  der  Steuerpflichtigen
  erfolgenden  anderweiten  Feststellung  des  steuerpflichtigen  Einkommens,
zu  entrichten.

8  80.

Ein  Steuerpflichtiger,  der  entgegen  den  Vorschriften  des  Gesetzes  unveranlagt
geblieben  ist,  ist  zur  Entrichtung  des  der  Staatskasse  entgangenen  Steuerbetrages
verpflichtet.  Die  gleiche  Verpflichtung  tritt  ein,  wenn  mit  Bezug  auf  einen  veran—
lagten  Steuerpflichtigen,  ohne  daß  eine  strafbare  Hinterziehung  von  Steuern  stattgefunden
  hatte  (§§  85—89),  nachträglich  neue  Tatsachen  oder  Beweise  ermittelt

werden,  die  eine  höhere  Veranlagung  des  Steuerpflichtigen  begründen.  Die  Ver-1908
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