Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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a)  über  sein  steuerpflichtiges  Einkommen  oder  über  das  Einkommen  der  von  ihm
zu  vertretenden  Steuerpflichtigen  unrichtige  oder  unvollständige  Angaben  macht,
welche  geeignet  sind,  zur  Verkürzung  der  Steuer  zu  führen,

b)  steuerpflichtiges  Einkommen,  welches  er  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes
anzugeben  verpflichtet  ist,  verschweigt,

hat  die  hinterzogene  Steuer  nachzuzahlen  und  wird,  wenn  eine  Verkürzung  des
Staates  stattgefunden  hat,  mit  dem  vier=  bis  sechzehnfachen  Betrage  der  Verkürzung,
andernfalls  mit  dem  ein=  bis  zehnfachen  Betrage  der  Jahressteuer,  um  welche  die
Staatskasse  verkürzt  werden  sollte,  bestraft.

Derjenige  Steuerpflichtige,  welcher,  bevor  eine  Anzeige  oder  ein  behördliches
Einschreiten  gegen  ihn  erfolgt  ist,  seine  Angabe  an  zuständiger  Stelle  berichtigt
oder  ergänzt,  beziehungsweise  das  verschwiegene  Einkommen  angibt,  bleibt  straffrei.

8  89.

Nach  dem  Tode  eines  Steuerpflichtigen  sind  dessen  Erben  verpflichtet,  Hinterziehungen
  der  Einkommensteuer  durch  ihren  Erblasser  auf  die  Zeit  der  vor  dem
Ableben  des  Erblassers  verflossenen  letzten  vier  Steuerjahre  binnen  sechs  Monaten
vom  Tode  des  Erblassers  an  gerechnet  bei  dem  Rechnungsamte  (der  Steuerlokalkommission)
  anzumelden  und  den  doppelten  Betrag  der  hinterzogenen  Steuer  zu
erlegen.  Die  Erben  sind  zur  Bezahlung  dieses  Betrages  nach  Verhältnis  ihrer
Erbteile  verpflichtet,  haften  jedoch  für  den  Eingang  des  ganzen  Betrages  bis  zur
Höhe  ihres  Erbteiles  als  Gesamtschuldner.

Erben,  welche  die  Anmeldung  der  Hinterziehung  ihres  Erblassers  innerhalb
der  vorbestimmten  Frist  unterlassen,  haben  den  ein=  bis  zehnfachen  Betrag  der  von
ihrem  Erblasser  hinterzogenen  Steuer  als  Strafe  zu  erlegen  und  die  hinterzogene
Steuer  nachzuzahlen.  Für  die  hinterzogene  Steuer  haften  sämtliche  Erben  bis  zur
Höhe  ihres  Erbteiles  als  Gesamtschuldner.

Ist  der  Zeitpunkt  nicht  zu  ermitteln,  von  dem  an  der  Erblasser  ein
unangemeldetes  Zins=  oder  Renteneinkommen  bezogen  hat,  so  wird  angenommen,
daß  er  das  zur  Zeit  seines  Ablebens  bezogene  Einkommen  für  das  letzte  halbe  Jahr
vor  seinem  Tode  anzumelden  gehabt  hätte.