Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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mäßiger  Anmeldung  oder  Steuererklärung  von  dem  Steuerpflichtigen  ein  höherer
Steuerbetrag  nicht  zu  entrichten  gewesen  wäre,  so  ist  auf  eine  Strafe  von  einer
Mark  bis  zu  sechshundert  Mark  zu  erkennen.

Erstreckt  sich  die  Zuwiderhandlung  über  mehr  als  ein  Steuerjahr,  so  ist  die
Strafe  für  jedes  einzelne  Steuerjahr  verwirkt.

Die  Strafverfolgung  verjährt  in  fünf  Jahren.

8  93.
Treffen  mit  einer  Steuerhinterziehung  andere  strafbare  Handlungen  zusammen,
so  tritt  die  für  erstere  bestimmte  Strafe  neben  der  Bestrafung  der  letztern  ein.

8  94.

Die  bei  der  Steuerveranlagung  beteiligten  Staats-  und  Gemeindebeamten
sowie  die  Mitglieder  der  Kommissionen  werden,  wenn  sie  die  zu  ihrer  Kenntnis
gelangten  Erwerbs-,  Vermögens=  oder  Einkommensverhältnisse  eines  Steuerpflichtigen,
insbesondere  auch  den  Inhalt  einer  Steuererklärung  oder  der  darüber  gepflogenen
Verhandlungen  unbefugt  offenbaren,  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausend  fünfhundert
Mark  bestraft.

Die  strafgerichtliche  Verfolgung  findet  nur  auf  Antrag  des  Staatsministeriums
oder  des  betroffenen  Steuerpflichtigen  statt.

II.  Strafverfahren.

8  96.

Bei  Zuwiderhandlungen  wegen  der  Verpflichtung  zur  Geheimhaltung  (8  94)
richtet  sich  das  gerichtliche  Strafverfahren  nach  den  Vorschriften  der  Strafprozeßordnung.


Im  übrigen  finden  auf  das  Verfahren  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen
dieses  Gesetz,  soweit  nicht  Geldstrafen  im  Disziplinarwege  zu  erkennen  sind  (88  36
Absatz  2,  38  Absatz  3),  die  Bestimmungen  über  das  Verfahren  der  Staats—
verwaltungs=  und  Gemeindebehörden  wegen  strafbarer  Handlungen  gegen  die  Vorschriften
  über  Staats=  und  Gemeindeabgaben  (§  16  Absatz  2  des  Gesetzes  über
die  polizeiliche  Straffestsetzung  vom  12.  April  1879,  Regierungsblatt  1879  Seite  153,
und  Gesetz  vom  25.  März  1862,  Regierungsblatt  1862  Seite  37)  Anwendung.