Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

Behandlung  der  nach

krt.  19  angemeldeten

Rechte,  Einwendungen
  und  Grunddienstarkeiten.


Behandlung  von  Rechten,
  GEinwendungen

und  .-kci
  Grunddienstbar

ten,  die  erst  nach

Beginnder  Ausschlußfrist
  entstanden  sind.

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von  Rechten,  Einwendi



ngen  und  Grundenstbarkeiten.


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Insoweit  sie  bestritten  worden  sind,  wird  zu  Gunsten  desjenigen,
welcher  das  Recht  oder  die  Grunddienstbarkeit  in  Anspruch  nimmt,  ein
Widerspruch  eingetragen,  wenn  bei  der  Anlegung  des  Grundbuchs  die
im  Art.  17  bezeichnete  Frist  noch  nicht  abgelaufen  oder  im  Falle  rechtzeitigen
  Nachweises  der  Klageerhebung  der  Rechtsstreit  noch  anhängig
ist.  Der  Widerspruch  wird  auf  Antrag  gelöscht,  wenn  die  Klage  nicht
rechtzeitig  erhoben  oder  zurückgenommen  oder  rechtskräftig  abgewiesen  wird;
zu  dem  Antrage  berechtigt  ist  jeder,  der  durch  den  Widerspruch  betroffen
wird.  Die  Kosten  der  Löschung  fallen  demjenigen  zur  Last,  zu  dessen
Gunsten  der  Widerspruch  eingetragen  war.

Art.  34.

Die  Bestimmungen  der  Art.  17  und  33  finden  entsprechende  Anwendung
  auf  die  nach  Art.  19  angemeldeten  Rechte,  Einwendungen
und  Grunddienstbarkeiten.

Art.  35.

Sind  Rechte,  deren  Einzeichnung  in  das  Hypothekenbuch  nicht  zu
erfolgen  hat,  die  aber  zur  Erhaltung  ihrer  Wirksamkeit  gegenüber  dem
öffentlichen  Glauben  des  Grundbuchs  der  Eintragung  bedürfen,  erst  nach
Beginn  der  Ausschlußfrist  (Art.  18  und  19)  entstanden,  so  finden,  falls
diese  Rechte,  wenn  auch  erst  nach  dem  Ablaufe  der  Ausschlußfrist,  von
den  im  Art.  8  bezeichneten  Personen  angezeigt  oder  von  den  Berechtigten
angemeldet  werden,  die  Bestimmungen  der  Art.  17  und  33  ebenfalls  entsprechende
  Anwendung.

Dasselbe  gilt  in  Betreff  von  Einwendungen  der  im  Art.  19  Absatz  1
Nr.  2  bezeichneten  Art,  die  erst  nach  Beginn  der  Ausschlußfrist  entstanden
sind,  sowie  in  Betreff  der  nach  diesem  Zeitpunkt  entstandenen  Grunddienstbarkeiten,
  deren  Berücksichtigung  im  Anlegungsverfahren  verlangt  wird.

Art.  36.

Soweit  bei  der  Anlegung  des  Grundbuchs  ein  Recht,  eine  Einwendung
  oder  eine  Grunddienstbarkeit  nicht  zu  berücksichtigen  ist,  hat  das
Grundbuchamt  demjenigen,  welcher  die  Berücksichtigung  verlangt,  ohne

Verzug  Mitteilung  zu  machen.
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