Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905. (96)

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Desgleichen  verpflichtet  sich  der  Gutsbezirk  Speichersdorf  vom  Tage  der
Vertragschließung  ab  alle  Maßnahmen  zu  unterlassen,  wodurch  die  rechtlichen
und  finanziellen  Verhältnisse  geändert  werden,  auf  Grund  deren  die  vorstehenden
vertragemäßigen  Verpflichtungen  eingegangen  sind.

Zur  Aufnahme  neuer  Anleihen  und  zur  Festsetzung  neuer  Fluchtlinien  ist
die  Zustimmung  des  Magistrats  erforderlich.

12.
Termin  der  Vereinigung.

Dieser  Vertrag  tritt  vorbehaltlich  der  Bestimmung  im  §  11  mit  dem
gesetzlich  festzusetzenden  Termine  für  die  Abänderung  der  Grenzen  des  Stadt=  und
des  Landkreises  Königsberg  in  Kraft.

Er  tritt  außer  Kraft,  wenn  die  Eingemeindung  nicht  bis  zum  1.  April
1905  erfolgt.

 

13.
Als  Gutsbezirk  Speichersdorf  gilt  mit  Ausnahme  der  Vorschriften  im  §  11
Abs.  2  nur  derjenige  Teil  des  jetzigen  Gutsbezirkes  Speichersdorf  im  Landdkreise
Königsberg  i.  Pr.)  welcher  nach  9  1  dieses  Vertrags  der  Eingemeindung  unterworfen
  werden  soll.

 

Speichersdorf,  den  17.  März  1904.
Der  Gutsvorstand.

ESiegel.)  Dr.  Steinert.

Genehmigt  durch  den  Beschluß  der  Stadtverordnetenversammlung  vom
26.  April  1904  Nr.  403.

Königsberg,  den  3.  Mai  1904.

Magistrat  Königlicher  Haupt=  und  Residenzstadt.

(Siegel.)  Körte.  Kunckel.