Das monarchische Princip. 21
das Recht vorbehalten für seine Verfassung die Garantie des Bundes nach—
zusuchen. Daran schloß sich der wohlgemeinte Vorschlag, die bestehenden
Verfassungen dürften nur „auf die durch die Verfassung selbst bestimmte
Art“ abgeändert werden. Auch diesen Antrag bekämpfte Berstett als einen
Verstoß wider das monarchische Princip. Aber auch Bernstorff hegte dies—
mal Bedenken, weil Niemand mit Sicherheit zu sagen wußte, welche Ver—
fassungen in Deutschland noch wirklich bestanden! Durfte Preußen sich
verpflichten, die ärmlichen Trümmer der Feudalstände in seinen alten Terri—
torien nur mit Zustimmung dieser Stände selber aufzuheben? Dann war
eine Verfassung für den Gesammtstaat unmöglich. „Die neue Verfassung“,
schrieb der Staatskanzler an Bernstorff, „muß aus dem Willen, der Weis—
heit und Gerechtigkeit des Königs allein hervorgehen.“ Er forderte also
volle Freiheit für die preußische Krone, und auf Bernstorff's Antrag gab
die Conferenz dem Art. 56 die unverfängliche Fassung: daß „die in
anerkannter Wirksamkeit bestehenden landständischen Verfassungen“ nur
auf verfassungsmäßigem Wege abgeändert werden sollten.)
Hierauf folgte der Hauptsatz des neuen deutschen constitutionellen
Staatsrechts. Das „monarchische Princip“, das schon in Karlsbad auf
Württembergs Antrag allgemeine Anerkennung gefunden hatte und in
der That für den Bestand dieses Fürstenbundes unentbehrlich war, wurde
förmlich als Regel für alle deutschen Landesverfassungen anerkannt. Der
Art. 57 bestimmte: „Die gesammte Staatsgewalt muß in dem Oberhaupte
des Staates vereinigt bleiben, und der Souverän kann durch eine landständische
Verfassung nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die
Mitwirkung der Stände gebunden werden.“ Wie frohlockte Gentz, als der
Ausschuß der Conferenzen sich über diesen Satz geeinigt hatte. So lange
schon führte er den Federkrieg wider Montesquien's Gewaltentheilung und
Rotteck's Volkssouveränität; nun sah er alle diese anarchischen Doktrinen
durch einen feierlichen Ausspruch des deutschen Areopags „unwiderruflich
gestürzt“, und da er nach Publicistenart die Bedeutung solcher theoretischen
Kämpfe überschätzte, so schrieb er voll übermüthiger Freude am
14. December 1819 in sein Tagebuch: „eines der größten und würdigsten
Resultate der Verhandlungen unserer Zeit; ein Tag wichtiger als der bei
Leipzig!“ Auch sein getreuer Adam Müller wünschte, daß der kostbare
Satz in den Codex des allgemeinen europäischen Staatsrechts übergehen
möge, und drei Jahrzehnte hindurch ward der Art. 57 W. S. A. als „das
Motto des monarchischen Systems“ auf den deutschen Kathedern leidenschaftlich
bald bekämpft bald gepriesen. Sein praktischer Werth war ungleich
geringer als die Männer der Doktrin annahmen. Die juristischen Dilettanten
der Conferenzen hatten wieder nicht verstanden, für ihren richtigen
politischen Gedanken einen scharfen staatsrechtlichen Ausdruck zu finden.
*) Weisung des Staatskanzlers, 25. Dec.; Bernstorff's Bericht, 31. Dec. 1819.
