22  III.  1.  Die  Wiener  Conferenzen.

Der  Wortlaut  des  Artikels  erschien  so  dehnbar,  daß  sich  jede  der  bestehenden
  Verfassungen  zur  Noth  damit  vertrug  und  Baiern  ebenso  unbedenklich
  wie  Sachsen  und  Hannover  zustimmen  konnte.  An  den  vorhandenen
Zuständen  änderte  die  Verkündigung  des  monarchischen  Princips  nichts;
nur  mit  dem  System  der  reinen  Parlamentsherrschaft,  das  in  Deutschland
  erst  vereinzelte  machtlose  Anhänger  fand,  war  sie  unvereinbar.

Die  nämliche  Unklarheit  der  staatsrechtlichen  Begriffe  bekundete  sich
wieder,  als  die  Conferenz  über  das  Geldbewilligungsrecht  der  Landtage
verhandelte.  Die  Berathenden  ahnten  dunkel,  daß  jede  geordnete  Staatsverwaltung
  unmöglich  wird,  sobald  die  Volksvertretung  alle  Posten  der
Staatsausgaben  nach  Gutdünken  streichen  kann.  Aber  die  schwierige  Frage
des  constitutionellen  Budgetrechts  war  bisher  weder  von  der  Wissenschaft
noch  in  der  Praxis  gründlich  erörtert  worden.  Noch  hatte  Niemand  die
einfache  Frage  aufgeworfen:  ob  denn  wirklich  das  Etatgesetz  der  Rechtstitel
  sei,  kraft  dessen  der  constitutionelle  Staat  seine  Ausgaben  leiste?  —
Niemand  auf  die  unbestreitbare  Thatsache  hingewiesen,  daß  weitaus  die
meisten  Ausgaben  der  deutschen  Staaten,  die  regelmäßigen  Besoldungen,
die  Zinsen  der  Staatsschulden  u.  s.  f.,  auf  älteren  Gesetzen  beruhten,  und
mithin  den  Volkskammern  auch  nicht  das  Recht  zustehen  konnte,  diese
Gesetze  durch  willkürliche  Geldverweigerung  einseitig  aufzuheben.  Unsicher
tastend  suchte  die  Conferenz  nach  einem  Auswege.  Marschall  schlug  vor,
die  Landstände  sollten  keine  Leistungen  verweigern  dürfen,  die  zur  Erfüllung
  der  bestehenden  Verwaltungsgesetze  nothwendig  seien.  Doch  die  Besonnenen
  fühlten,  wie  leicht  sich  dieser  Antrag  des  Ultras  zur  Zerstörung
des  Budgetrechtes  der  Landtage  mißbrauchen  ließ.  Schließlich  fand  man
rathsam,  die  heikle  Streitfrage  mit  Stillschweigen  zu  übergehen  und  ließ
es  bewenden  bei  der  selbstverständlichen  Bestimmung  (Art.  58),  daß  die
Souveräne  durch  keine  landständische  Verfassung  in  der  Erfüllung  ihrer
bundesmäßigen  Verpflichtungen  beschränkt  werden  dürften.

Unter  allen  Vorschriften  der  neuen  Verfassungen  erschien  keine  der
diplomatischen  Scelenangst  so  gefährlich  wie  die  Oeffentlichkeit  der  Landtagsverhandlungen.
  Ueber  die  Verwerflichkeit  dieses  demagogischen  Unfugs
war  man  in  Wien  ebenso  einig  wie  vordem  in  Karlsbad.  Die  Minister
der  constitutionellen  Staaten  ergingen  sich  in  bitteren  Klagen  über  die
Zügellosigkeit  der  parlamentarischen  Beredsamkeit*);  Alle  gestanden  zu,
daß  die  unbeschränkte  Veröffentlichung  solcher  Reden  den  heilsamen  Vorschriften
  des  neuen  Preßgesetzes  widerspreche,  und  Metternich  meinte,  durch
diesen  Mißbrauch  werde  jeder  Staat,  der  nicht  mindestens  10  Mill.  Einwohner
  zähle,  unrettbar  zu  Grunde  gerichtet.  Gleichwohl  trug  Zentner
Bedenken,  sich  auf  eine  Abänderung  der  bairischen  Verfassung  einzulassen.
Die  Ultras  unterlagen  auch  diesmal,  und  man  gelangte  wieder  nur  zu

*)  Bernstorff's  Bericht,  12.  Dec.  1819.