Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat. (4) 

528  IV.  6.  Anl.  B.  V.  31.  Dez.  83  betr.  Ausführung  der  GewO.
Beschluß  des  Kreisausschusses,  bei  Stadtschulen  durch  Beschluß  des  Bezirks—
ausschusses,  insbesondere  mit  Rücksicht  auf  das  Bedürfniß  der  Schule  und
auf  die  Leistungsfähigkeit  der  Verpflichteten  festgestellt  5).

§.  3.  Die  Einleitung  des  Beschlußverfahrens  erfolgt  auf  Antrag  der
Schulaufsichtsbehörde.

Gegen  die  Beschlüsse  des  Kreisausschusses  beziehungsweise  Bezirksausschusses
  ist  binnen  einer  Frist  von  zwei  Wochen  nur  die  Beschwerde  an  den
Provinzialrath  zulässig.

Die  zuständige  Behörde  kann  zur  Vervollständigung  der  Beschwerde  eine
angemessene  Nachfrist  gewähren.  Die  Beschwerde  hat  aufschiebende  Wirkung.

Diie  Vorschrift  des  zweiten  Absatzes  findet  auf  die  Hohengollernschen
Lande  keine  Anwendung.  Die  Beschlußfassung  des  Bezirksausschusses  in  den
Hohenzollernschen  Landen  bezüglich  der  Stadtschulen  ist  endgiltig.

(§.  4)“.

§.  5.  Auf  Schulbausachen  im  Sinne  des  §.  47  Absatz  1  des  Gesetzes
über  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungs=  und  Verwaltungsgerichtsbehörden
vom  1.  August  1883  (Gesetz-Samml.  S.  237)  findet  dies  Gesetz  keine  Anwendung?).


Auch  bleiben  die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  6.  Juli  1885,  betreffend
die  Pensionirung  der  Lehrer  und  Lehrerinnen  an  den  öffentlichen  Volksschulen
(Gesetz-Samml.  S.  298),  unberührt.

§.  6.  Für  die  Provinz  Posen  bewendet  es  bei  den  bestehenden  Bestimmungen?).


§.  7.  Der  Minister  des  Innern  und  der  Minister  der  geistlichen,
Unterrichts-  und  Medizinal-Angelegenheiten  sind  mit  der  Ausführung  dieses
Gesetzes  beauftragt.

Anlage  B  (zu  Anmerkung  126).
Uerordnung  zur  Ausführung  des  Reichsgesetzes  vom  l.  Juli  1883,  betreffend
Abänderung  der  Grmerbrordunng.  VUom  3I.  Dezember  1883.  (GS.  1884  S.  7.)
Wir  u.  s.  w.  verordnen  zur  Ausführung  des  Reichsgesetzes  vom  1.  Juli  1883,
betreffend  Abänderung  der  Gewerbeordnung  (RGBl.  S.  159)  auf  Grund
des  §.  121  des  Gesetzes  vom  1.  August  1883  über  die  Zuständigkeit  der
Verwaltungs=  und  Verwaltungsgerichtsbehörden  (GS.  S.  237),  was  folgt:

5)  Dabei  sind  nicht  nur  das  Schulbedürfniß
  u.  die  Leistungsfähigkeit  der  Verpflichteten,
  sondern  auch  die  Gesetz=  u.
Rechtmäßigkeit  der  Anforderung  zu  prüfen
UO  V.  4.  Mai  92  (XXIII  117).

!)  §  4  enthielt  einstweilige  Vorschriften
für  Schleswig-Holstein,  Westfalen  u.  die
Rheinprovinz,  die  mit  Einführung  des
LV.  in  diese  Provinzen  (Nr.  5  Anm.  2)

fortgefallen  sind.

7)  Schulbauten,  die  von  Errichtung  einer
neuen  Lehrerstelle  abhängen,  können  erst,
wenn  diese  nach  G.  26.  Mai  87  gesichert
ist,  angeordnet  werden  UO  V.  16.  März
97  (Pr.  VerwBl.  XIX  365).

s5)  Zuständig  sind  die  Regierungen
Reg  Instr.  (Nr.  5)  8  18e.