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14. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen. Bekannt=
machung, betreffend die über die Bestimmungen des Handelsvertrags zwischen dem Zollverein und
Frankreich vom 2. August 1862 hinausgehenden, dem Zollverein jetzt gleichfalls zu gut kommenden
Tarifzugeständnisse Frankreichs an Großbritannien, Belgien, Italien, die Schweiz, Schweden und
Norwegen. t57. ·
18. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Dispensationsertheilung zur Haustrauung. 153.
— Ministerien des Innern und der Finanzeu. Verfügung, betreffend die Weinlese und
Weinbereitung. 167.
19. Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung in Betreff der Ertheilung der
Dispensation von der Minderjährigkeit. 154.
27. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finqnzen. a) Be-
kanntmachung, betreffend den österreichischen Zolltarif. 166. b) Bekanntmachung, betreffend die Ein-
fuhr von Scheidemünzen in Oesterreich. 166.
August.
1. Ministerien des Innern und der Finanzen:. Verfügung, die Ausführung der Verein-
barung mit Frankreich wegen gegenseitiger Befreiung der Handlungsreisenden von der Gewerbesteuer
betreffend. 168.
5. K. Verordnung, betreffend die Herstellung von Eisenbahnverbindungen mit Baden und
Preußen. 169.
7. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern. 165.
8. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Stgatsauf-
sicht über die Gemeinde Spraitbach, Oberamts Gmünd. 208.
9. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen. Bekannt#
machung, brtreffend den Handelsverkehr mit der Schweiz. 321.
11. K. Verordnung, betreffend die Veröffei tlichung des neuen Zollvereinsvertrags. 209.
12. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Versicherung des beweglichen Ver-
mögens gegen Feuersgefahr. 208.
13. Gesetz, betreffend den Bau von Eisenbahnen in der Finanz-Periode 186/67. 205.
GCesetz, betreffend die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs. Mit Beilage. 211.
— Gesetz, die Errichtung von Handelsgerichten und das Verfahren vor denselben betreffend, (Han-
delsgerichts-Ordnung). 235.
— K. Verordnung, betreffend die Literarconvention zwischen Württemberg und Frankreich. 349.
21. Gesetz, betreffend die Abgabe von dem zur Branntwein-Bereitung verwendeten Malz und die Ab-
gabe vom Branntweinkleinverkauf. 287. *
— Finanz-Gesetz für die 3 Jahre 186½:. 301.
— K. Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebeude=
und Gewerbesteuer für das Etatsjahr 1869%6. 314. «
— Gesetz, betreffend den Sachverständigen-Beweis in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 361.