Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1880. (57)

136 
über Gewährleistung bei Viehveräußerungen abgeschlossenen Zusatzvertrages zu 
dem Jurisdiktionsvertrag von 1825 (Reg.-Blatt von 1865 S. 363 ff.); 
2) die Uebereinkunft von 1823 über Bestrafung der Forstfrevel in den beiderseitigen 
Grenzwaldungen (Reg.-Blatt S. 932 ff.) nebst den dazu gehörenden nachträglichen 
Vereinbarungen; 
zugleich wird: 
3) die in der Bekanntmachung vom 9. November 1872, Ziffer III, erste Helfte, 
(Reg.-Blatt S. 395) erwähnte Vereinbarung wegen unentgeltlicher Besorgung 
von Zustellungen zwischen württembergischen und badischen Gerichtsbehörden 
außer Wirksamkeit gesetzt. 
Dagegen bleiben 
II. auch ferner in Kraft: 
1) derjenige Abschnitt des Jurisdiktionsvertrages von 1825 (Reg.-Blatt von 1826 
S. 11 ff.), welcher die Gegenstände der freiwilligen Gerichtsbarkeit behandelt und 
die Artikel 22 bis 29 umfaßt; 
2) die Uebereinkunft von 1854, betreffend die Handhabung der Polizei auf der 
Grenze (Reg.-Blatt S. 73 ff.); 
3) die im Jahre 1872 getroffene Vereinbarung, daß die beiderseitigen Behörden 
sich in Steuerforderungssachen gegenseitig Hilfe zu leisten haben (Bekanntmachung 
vom 9. November 1872, Ziffer III, zweite Hälfte, Reg.-Blatt S. 395). 
Vorstehendes wird zufolge Höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät 
vom 13. März l. J. zur öffentlichen Kenntniß gebracht. 
Stuttgart, den 18. Mai 1880. 
Für den Staatsminister des Innern: 
Faber. Bätzner. Renner. 
Lekanntmachung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, betreffend die zwischen Württemberg 
und Bessen wegen Bestrafung der Forstfrevel in den beiderseitigen Grenzwaldungen 
abgeschlossene Uebereinkunft. Vom 18. Mai 1880. 
Im Hirnblick auf die mit dem 1. Oktober 1879 in Kraft getretenen Reichs-Justiz- 
Gesetze ist zwischen der K. württembergischen und der großherzoglich hessischen Regierung
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.