Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

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§.  4.
Ist  die  Impfung  ohne  gesetzlichen  Grund  (§§.  1,  2)  unterblieben,  so  ist  sie
binnen  einer  von  der  zuständigen  Behörde  zu  setzenden  Frist  nachzuholen.

§.  5.

Jeder  Impfling  muß  frühestens  am  sechsten,  spätestens  am  achten  Tage
nach  der  Impfung  dem  impfenden  Arzte  vorgestellt  werden.

§.  6.

In  jedem  Bundesstaate  werden  Impfbezirke  gebildet,  deren  jeder  einem
Impfarzte  unterstellt  wird.  

Der  Impfarzt  nimmt  in  der  Zeit  vom  Anfang  Mai  bis  Ende  September
jeden  Jahres  an  den  vorher  bekannt  zu  machenden  Orten  und  Tagen  für  die
Bewohner  des  Impfbezirks  Impfungen  unentgeltlich  vor.  Die  Orte  für  die
Vornahme  der  Impfungen,  sowie  für  die  Vorstellung  der  Impflinge  (§.  5)
werden  so  gewählt,  daß  kein  Ort  des  Bezirks  von  dem  nächst  belegenen  Impforte
  mehr  als  5  Kilometer  entfernt  ist.

§.  7.

Für  jeden  Impfbezirk  wird  vor  Beginn  der  Impfzeit  eine  Liste  der  nach
§.  1,  Ziffer  1  der  Impfung  unterliegenden  Kinder  von  der  zuständigen  Behörde
  aufgestellt.  Ueber  die  auf  Grund  des  §. 1,  Ziffer  2  zur  Impfung  gelangenden
  Kinder  haben  die  Vorsteher  der  betreffenden  Lehranstalten  eine  Liste
anzufertigen.

Die  Impfärzte  vermerken  in  den  Listen,  ob  die  Impfung  mit  oder  ohne
Erfolg  vollzogen,  oder  ob  und  weshalb  sie  ganz  oder  vorläufig  unterblieben  ist.

chenach  dem  Schlusse  des  Kalenderjahres  sind  die  Listen  m  Behörde  einzureichen.



Die  Einrichtung  der  Listen  wird  durch  den  Bundesrath  festgestellt.

§.  8.
Außer  den  Impfärzten  sind  ausschließlich  Aerzte  befugt,  Impfungen  vorzunehmen.

Sie  haben  über  die  ausgeführten  Impfungen  in  der  im  §.  7  vorgeschriebenen
  Form  Listen  zu  führen  und  dieselben  am  Jahresschluß  der  zuständigen
Behörde  vorzulegen.
  §.  9.

Die  Landesregierungen  haben  nach  näherer  Anordnung  des  Bundesraths
dafür  zu  sorgen,  daß  eine  angemessene  Anzahl  von  Impfinstituten  zur  Beschaffung
  und  Erzeugung  von  Schutzpockenlymphe  eingerichtet  werde.

Die  Impfinstitute  geben  die  Schutzpockenlymphe  an  die  öffentlichen  Impfärzte
  unentgeltlich  ab  und  haben  über  Herkunft  und  Abgabe  derselben  Listen
zu  führen.