Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 3.
Inhalt: Staatsvertrag zwischen Preußen und Mecklenburg. Strelitz wegen Herstellung einer Eisenbahn von
Blankensee nach Strasburg in der Uckermark, S. 11. — Verfügung des Justizministers, betreffend
die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Heinsberg, Erkelenz, Euskirchen,
Cöln, Kempen am Rhein, Geldern, Adenau, Sobernheim, Trarbach, Ahrweiler, Bensberg,
Mülheim am Rhein, Kerpen, Opladen, Düsseldorf, Ratingen und Saarbrücken, S. 15. — Verfügung
des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des
Amtsgerichts Meppen, S. 17. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch
die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 17.
(Nr. 9504.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Meckleuburg. Strelitz wegen Herstellung
einer Eisenbahn von Blankensee nach Strasburg in der Uckermark. Vom
4. September 1891.
Se# Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der
Großherzog von Mecklenburg-Strelitz haben behufs einer Vereinbarung über die
Herstellung einer Eisenbahn von Blankensee nach Strasburg zu Bevollmächtigten
ernannt:
Seine Majestät der König von Preußen:
Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath D'Avis,
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz:
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Allerhöchstihren Kammerherrn Landgerichtsdirektor von der Decken,
welche unter dem Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen haben:
Artikel 1.
Die Königlich Preußische und die Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzsche
Reierung werden eine Eisenbahn von Blankensee über Woldegk nach Strasburg
in der Uckermark zulassen und fördern. Insbesondere wird die Königlich Preußische
Regierung unter den üblichen Bedingungen die Konzession zum Bau und Betrieb
der Bahn für die in ihrem Gebiet belegene Strecke an die unter der Firma
Gesetz. Samml. 1892. (Nr. 9504.) 4
Ausgegeben zu Berlin den 23 Februar 1892.
