Full text : Der Deutsche Reichstag.

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ein  Lieblingsprojekt  des  Reichskanzlers,  das  Tabaksmonopol,  wurde
mit  gewaltiger  Mehrheit  abgelehnt.  Auf  gewerbepolitischem  Gebiet
kamen  außer  dem  konservativ-klerikalen  Innungsantrag  noch  zwei  kleinere
Gesetzentwürfe  über  den  Feingehalt  der  Gold=  und  Silberwährung  und
über  die  Anfertigung  und  Verzollung  von  Zündhölzern  zu  stande.
Auf  steuer-  und  zollpolitischem  Gebiet  blieb  eine  ganze  Reihe  von  Vorlagen
  unerledigt.  Sehr  erfreulich  war  die  fast  einstimmige  Bewilligung
großer  Mittel  zu  Zwecken  der  Marineverwaltung.  Dagegen  scheiterte
die  Postdampfervorlage  für  jetzt.  Das  Militärreliktengesetz  wurde  angenommen.
  Das  in  der  letzten  Session  zu  einer  einzigen  Vorlage
verschmolzene  Militär=  und  Beamtenpensionsgesetz  blieb  wegen  der
alten  Differenz  der  Kommunalbesteuerung  der  Offiziere  wiederum  unerledigt
  liegen.  Dae  umfangreiche  Gesetz  zur  Reform  des  Aktienwesens
kam  in  befriedigender  Gestalt  zu  stande.  Zu  erwähnen  ist  ferner  die
Zustimmung  des  Reichstages  zu  einer  ganzen  Reihe  von  Handels=  und
internationalen  Verträgen.

Am  15.  Mai  1885  schloß  die  erste  Session  der  sechsten  Legislaturperiode.
Daß  kaum  je  im  Reichstage  so  intensiv  gearbeitet  worden  ist,  als  in
jener  Session,  das  ergab  sich  schon  aus  dem  äußeren  Umstande,  daß
in  nicht  ganz  6  Monaten  102  Plenarsitzungen  gehalten  wurden,  eine
Zahl,  welche  bisher  nur  einmal  erreicht  wurde,  aber  damals  1882/88
in  einer  14  Monate  langen,  mehrfach  vertagten  Session.

Der  Reichstag  begann  bezeichnenderweise  seine  eigentliche  Thätigkeit
  mit  der  Beratung  eines  angenommenen  „deutschfreisinnigen“  Antrages
  auf  Bewilligung  von  Diäten  für  die  Abgeordneten.  Initiativanträgen
  aus  dem  Hause  wurde  überhaupt  ein  bedeutender  Teil  der
Beratungen,  hauptsächlich  im  Anfange  gewidmet,  es  waren  zwar  meist
lauter  alte  Bekannte,  wir  erwähnen  nur  den  Windthorst'schen  Antrag
  betreff  der  Ausübung  von  Kirchenämtern,  den  die  Gerichtssprache
betreffenden  Antrag  der  Polen,  den  Sprachenantrag  des  Dänen  Junggreen,
  den  Kabléschen  Antrag  behufs  Aufhebung  des  Diktaturparagraphen
  2c.  —  alles  dieses  deutete  darauf  hin,  daß  die  offenen  und
geheimen  Gegner  des  Reiches  die  Zeit  für  einen  Ansturm  gekommen
hielten.  Eine  weitere  Reihe  von  Anträgen  war  auf  Reform  des  Gerichtsverfassungsgesetzes,
  der  Strafptrozeßordnung,  die  Entschädigung
unschuldig  Verurteilter  gerichtet,  sie  wurden,  als  sich  ergab,  daß  das
Reichs--Justizamt  eine  die  meisten  dieser  Punkte  umfassende  Reformgesetzgebung
  vorbereite,  fast  alle  zurückgezogen,  aber  die  betreffenden
Vorschläge  der  verbündeten  Regierungen  blieben  infolge  der  Reichstagsmüdigkeit
  unerledigt.

Robolsky,  Der  deutsche  Reichstag.  30