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ein Lieblingsprojekt des Reichskanzlers, das Tabaksmonopol, wurde
mit gewaltiger Mehrheit abgelehnt. Auf gewerbepolitischem Gebiet
kamen außer dem konservativ-klerikalen Innungsantrag noch zwei kleinere
Gesetzentwürfe über den Feingehalt der Gold= und Silberwährung und
über die Anfertigung und Verzollung von Zündhölzern zu stande.
Auf steuer- und zollpolitischem Gebiet blieb eine ganze Reihe von Vorlagen
unerledigt. Sehr erfreulich war die fast einstimmige Bewilligung
großer Mittel zu Zwecken der Marineverwaltung. Dagegen scheiterte
die Postdampfervorlage für jetzt. Das Militärreliktengesetz wurde angenommen.
Das in der letzten Session zu einer einzigen Vorlage
verschmolzene Militär= und Beamtenpensionsgesetz blieb wegen der
alten Differenz der Kommunalbesteuerung der Offiziere wiederum unerledigt
liegen. Dae umfangreiche Gesetz zur Reform des Aktienwesens
kam in befriedigender Gestalt zu stande. Zu erwähnen ist ferner die
Zustimmung des Reichstages zu einer ganzen Reihe von Handels= und
internationalen Verträgen.
Am 15. Mai 1885 schloß die erste Session der sechsten Legislaturperiode.
Daß kaum je im Reichstage so intensiv gearbeitet worden ist, als in
jener Session, das ergab sich schon aus dem äußeren Umstande, daß
in nicht ganz 6 Monaten 102 Plenarsitzungen gehalten wurden, eine
Zahl, welche bisher nur einmal erreicht wurde, aber damals 1882/88
in einer 14 Monate langen, mehrfach vertagten Session.
Der Reichstag begann bezeichnenderweise seine eigentliche Thätigkeit
mit der Beratung eines angenommenen „deutschfreisinnigen“ Antrages
auf Bewilligung von Diäten für die Abgeordneten. Initiativanträgen
aus dem Hause wurde überhaupt ein bedeutender Teil der
Beratungen, hauptsächlich im Anfange gewidmet, es waren zwar meist
lauter alte Bekannte, wir erwähnen nur den Windthorst'schen Antrag
betreff der Ausübung von Kirchenämtern, den die Gerichtssprache
betreffenden Antrag der Polen, den Sprachenantrag des Dänen Junggreen,
den Kabléschen Antrag behufs Aufhebung des Diktaturparagraphen
2c. — alles dieses deutete darauf hin, daß die offenen und
geheimen Gegner des Reiches die Zeit für einen Ansturm gekommen
hielten. Eine weitere Reihe von Anträgen war auf Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes,
der Strafptrozeßordnung, die Entschädigung
unschuldig Verurteilter gerichtet, sie wurden, als sich ergab, daß das
Reichs--Justizamt eine die meisten dieser Punkte umfassende Reformgesetzgebung
vorbereite, fast alle zurückgezogen, aber die betreffenden
Vorschläge der verbündeten Regierungen blieben infolge der Reichstagsmüdigkeit
unerledigt.
Robolsky, Der deutsche Reichstag. 30