196  Hie  Geslerreichisc  Ansarische  Menarchie.  (Juni  26.—  August.)

der  eventuellen  vollen  wirtschaftlichen  Selbständigkeit  nur  zustatten  kommen
önnen.

In  Oesterreich  sind  die  Parteien  der  Mehrheit,  in  Ungarn  alle  Parteien
  mit  geringen  Ausnahmen  von  dem  Kompromiß  befriedigt.

26.  Juni.  (Pest.)  Das  Abgeordnetenhaus  genehmigt  die

Vorlagen  über  die  Handels=  und  Zollgemeinschaft  mit  Osterreich.

In  der  Debatte  hatte  Abg.  Kossuth  eine  Zolltrennung  von  Oesterreich
  befürwortet,  worauf  Ministerpräs.  v.  Szell  erwidert:  Zolltrennung
und  unabhängiges  Zollgebiet  können  nicht  als  Selbstzweck  betrachtet  werden.
Sie  seien  eine  bloße  Modalität  der  Wirtschaftspolitik,  zu  der  man  erst
schreiten  solle,  wenn  die  Möglichkeit  einer  Zollgemeinschaft  mit  Oesterreich
nicht  mehr  vorhanden  sei.  Man  dürfe  das  unabhängige  Zollgebiet  nicht
mit  allzu  glänzenden  Farben  ausschmücken.  Ungarn  könnte  allerdings  seine
Industrie  in  größerem  Umfange  entwickeln,  aber  es  würde  andrerseits  einen
schätzenswerten  Markt  für  seine  Rohprodukte  nicht  mehr  unter  den  gleich
günstigen  Bedingungen  wie  jetzt  behalten.  Nach  seiner,  v.  Szells,  Schätzung
würden  die  Folgen  der  Zolltrennung  sich  ungefähr  folgendermaßen  gestalten:
Ungarn  würde  anfangs  vielleicht  einer  stärkeren  Erschütterung  ausgesetzt
sein,  würde  die  Krisis  aber,  wenngleich  erst  nach  einiger  Zeit,  überstehen;
was  hingegen  Oesterreich  betreffe,  so  würde  es  infolge  seines  Kapitalreichtums
anfänglich  die  Krisis  leichter  überwinden,  jedoch  würde  sein  endgültiger
Verlust  ungleich  größer  sein.  Seine  Industrie  würde  den  ungarischen  Markt
für  alle  Fälle  verlieren.  Man  dürfe  gegen  die  Vorteile  des  Zusammenbleibens
  nicht  blind  sein.  Wenn  die  Zollgemeinschaft  auch  ihre  Schattenseiten
  habe,  unzweifelhaft  bleibe  der  Vorteil  der  Gemeinsamkeit  bei  Abschluß
von  Handelsverträgen,  da  das  umfangreichere  Wirtschaftsgebiet  eine  ungleich
bessere  Position  bei  deren  Abschluß  gebe.

Der  Rest  der  Ausgleichsvorlagen  wird  am  4.  Juli  angenommen.

Anf.  Juli.  (Wien.)  Es  finden  große  Demonstrationen  statt
gegen  eine  Reform  des  Gemeindewahlrechts,  die  zu  großen  Polizeiaufgeboten
  nötigen.

20.  Juli.  (Cisleithanien.)  Kaiserliche  Verordnung  über
die  Ausgleichsgesetze.

Die  „Wiener  Zeitung“  veröffentlicht  eine  kaiserliche  Verordnung  auf
Grund  des  §  14,  betreffend  die  neuen  Bestimmungen  über  Besteuerung  von
Bier,  Branntwein  und  Zucker.  Die  Verordnung  umfaßt  9  Teile:  Biersteuer,
  Branntweinsteuer,  Verteilung  des  Branntweinkontingents,  die  Zuckersteuer-Bonifikation
  und  Rückersatz,  das  Gesetz  betreffend  Aenderungen  des
Zolltarifs,  Zuckersteuerbegünstigungen  für  gewerbliche  Unternehmungen,
Ueberweisungsgesetz  für  Zucker  und  Schlußbestimmungen.  Die  neuen  Bestimmungen

  treten  teils  am  1.  August,  teils  am  1.  Dezember,  teils  erst  am
1.  Januar  1900  in  Kraft.

Juli.  August.  Opposition  gegen  die  Ausgleichsverordnungen.

Die  Verordnungen  stoßen  auf  heftigen  Widerstand  in  der  Bevölkerung,
  weil  die  Steuererhöhungen  ohne  Einwilligung  des  Reichsrats  angeordnet
  sind.  Die  deutschen  Parteien  und  die  christlich  soziale  Partei
erlassen  Protestkundgebungen;  viele  deutsche  Stadtgemeinden  prolestieren
(zuletzt  Wien  am  3.  August).  Die  deutschen  Gemeinden  in  Böhmen,  Mähren
und  Schlesien  beschließen  ihre  Mitwirkung  bei  der  Durchführung  der  verfassungswidrig
  erlassenen  Verordnungen  zu  versagen.  —  Die  Regierung