— 395 — 
Reichs-Gesetzblatt. 
Jahrgang 1914. 
I 70. 
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Einfuhrerleichterung für Jutesäcke. S. 29°5. — 
Bekanntmachung, betreffend die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung. S. 2958. — 
Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der Ortslöhne. S. 39e. 
  
(Nr. 4484.) Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Einfuhrerleichterung für Jutesäcke. 
Vom 3. September 1914. 
D. Bundesrat hat auf Grund des §& 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) beschlossen, daß bis auf weiteres Jutesäcke der Nummern 
496 und 497 des Zolltarifs zollfrei bleiben. Soweit solche Säcke auf Grund 
des § 6 Ziffer 9 des Zolltarifgesetzes als Verpackungsmittel zur Ausfuhr von 
men zollfrei abgelassen sind, ist der Nachweis der Wiederausfuhr nicht mehr 
zu fordern. 
Berlin, den 3. September 1914. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: 
Delbrück. 
  
(Nr. 4485.) Bekanntmachung, betreffend die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung. 
Vom 4. September 1914. 
Auf Grund des Artikel 1 des Gesetzes, betreffend die Wahlen nach der Reichs- 
versicherungsordnung, vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 348) hat der 
Bundesrat folgendes bestimmt: 
Soweit die Amtsdauer der Vertreter der Unternehmer oder anderen 
Arbeitgeber sowie der Versicherten bei Versicherungsbehörden und Ver- 
Reichs-Gesehbl. 1914. 88 
Ausgegeben zu Berlin den 4. September 1914.