Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910. (76)

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Die  Unterschriften  der  Zeugnisse  werden  auf  Antrag  des  Arbeiters  von  der  Ortspolizeibehörde
kosten-  und  stempelfrei  beglaubigt.

(2)  Wird  die  Ausstellung  der  Zeugnisse  verweigert,  so  fertigt  sie  die  Ortspolizeibehörde
auf  Kosten  des  Verpflichteten  aus.

(3)  Werden  in  das  Zeugnis  des  Arbeiters  Beschuldigungen  aufgenommen,  die  seine
fernere  Beschäftigung  hindern  würden,  so  kann  er  auf  Untersuchung  bei  der  Berginspektion
antragen,  die,  wenn  die  Beschuldigung  unbegründet  befunden  wird,  unter  dem  Zeugnis
den  Befund  ihrer  Untersuchung  vermerkt.  Die  Zuständigkeit  des  Bergschiedsgerichts
wird  hierdurch  nicht  geändert.

(4)  Den  Bergwerksunternehmern  ist  untersagt,  die  Zeugnisse  mit  Merkmalen  zu  versehen,
  die  den  Zweck  haben,  den  Arbeiter  in  einer  aus  dem  Wortlaut  des  Zeugnisses
nicht  ersichtlichen  Weise  zu  kennzeichnen.

(5)  Ein  Bergwerksunternehmer,  der  den  Vorschriften  der  Abs.  1,  3  und  4  zuwiderhandelt,
  ist  dem  Arbeiter  entschädigungspflichtig.  Der  Anspruch  auf  Entschädigung  erlischt,
  wenn  er  nicht  innerhalb  vier  Wochen  nach  seiner  Entstehung  im  Wege  der  Klage  oder
Einrede  geltend  gemacht  wird.

E  112.

Bergwerksunternehmer  dürfen  volljährige  Arbeiter,  von  denen  ihnen  bekannt  ist,  daß  sie
schon  früher  im  Königreiche  Sachsen  beim  Bergbau  beschäftigt  waren,  nicht  eher  zur  Bergarbeit
  annehmen,  bis  ihnen  von  diesen  das  die  Art  und  Dauer  der  Beschäftigung  betreffende
Zeugnis  des  Bergwerksunternehmers,  bei  dem  sie  zuletzt  in  Arbeit  gestanden  haben,  oder
das  Zeugnis  der  Ortspolizeibehörde  oder  der  Berginspektion  (§  111)  vorgelegt  ist.

113.

(1)  Minderjährige  Arbeiter  können  bei  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses,  im  Falle
der  Kündigung  von  dieser  an,  ein  Zeugnis  über  die  Art  und  Dauer  ihrer  Beschäftigung
fordern.  Dieses  Zeugnis  ist  auf  Verlangen  der  Arbeiter  auch  auf  ihre  Führung  und  ihre
Leistungen  auszudehnen.  In  beiden  Fällen  ist  das  Verlangen  spätestens  eine  Woche  nach
der  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  beim  Bergwerksunternehmer  anzubringen.

(2)  Die  Unterschrift  des  Zeugnisses  ist  auf  Antrag  des  Arbeiters  von  der  Ortspolizeibehörde
  kosten=  und  stempelfrei  zu  beglaubigen.

(3)  Auf  die  Ausstellung  dieses  Zeugnisses  sind  die  Vorschriften  des  §  111  Abs.  2  bis  5
entsprechend  anzuwenden.

(4)  Der  gesetzliche  Vertreter  des  Minderjährigen  kann  die  Ausstellung  des  Zeugnisses
forrdern,  auch  verlangen,  daß  es  nicht  an  den  Minderjährigen,  sondern  an  ihn  ausgehändigt
wird.  Mit  Genehmigung  der  Gemeindebehörde  des  Arbeitsorts  kann  auch  gegen  den
Willen  des  gesetzlichen  Vertreters  die  Aushändigung  unmittelbar  an  den  Arbeiter  erfolgen.

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