Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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Im  übrigen  gilt  hierfür  folgendes:

1.  Die  Mitglieder  des  Vorstandes  verwalten  ihr  Amt  unentgeltlich  als
Ehrenamt.  Das  Reich  erstattet  ihnen  die  baren  Auslagen,  die  ihnen  duch  die
Erfüllung  der  Aufgaben  der  Ausführungsbehörde  erwachsen  sind.

2.  Das  Reichsversicherungsamt  führt  die  Aufsicht  über  den  Vorstand  nach
Maßgabe  der  §§  30  ff.  der  Reichsversicherungsordnung.

3.  Für  den  Vorsitz  und  andere  Ämter  im  Vorstand,  für  die  Beschlußfassung
  des  Vorstandes  und  seine  Vertretung  nach  außen  gelten  die  §§ 17
bis  22  der  Satzung  der  Tiefbau-Berufsgenossenschaft  entsprechend  mit  der  Maßgabe,
  daß  der  Vorstand  die  Willenserklärungen  als  Ausführungsbehörde  abgibt
und  ein  Siegel  führt,  dessen  Aufschrift  die  Ausführungsbehörde  bezeichnet.

4.  Der  Vorstand  erledigt  die  Aufgaben  der  Ausführungsbehörde  mittels
der  Verwaltungseinrichtungen  der  Tiefbau-Berufsgenossenschaft  (Geschäftsstelle  der
Genossenschaft).  Der  Berufsgenossenschaft  sind  die  ihr  dadurch  entstehenden
Kosten  zu  erstatten.  Die  Kosten  können  auch  anteilmäßig  oder  nach  einem  Pauschbetrage
  bemessen  werden.  Sie  werden  unter  Ausschluß  des  Rechtswegs  durch
das  Reichsversicherungsamt  festgesetzt.

Die  Bestimmungen  des  Vorstandes  der  Tiefbau-Berufsgenossenschaft  über
die  Übertragung  von  Aufgaben  auf  den  Geschäftsführer  §  703  der  Reichsversicherungsordnung)
  gelten  auch  für  die  Aufgaben  der  Ausführungsbehörde.

5.  Für  die  Vermögensverwaltung  gelten  die  §§  25  bis  29,  717  bis  721
der  Reichsversicherungsordnung  entsprechend.

6.  Tritt  in  den  von  deutschen  Truppen  besetzten  ausländischen  Gebieten
ein  Unfall  bei  Arbeiten  im  Sinne  des  §  1  ein,  deren  Unternehmer  das  Reich  ist,
so  hat  die  örtliche  Verwaltungsbehörde  (Dienststelle),  in  deren  Dienste  sich  der
Unfall  ereignet  hat,  die  Unfallanzeige  dem  Vorstand  als  der  Ausführungsbehörde
zu  erstatten.

Tritt  in  den  bezeichneten  Gebieten  ein  Unfall  bei  anderen  unter  § 1  fallenden
  Arbeiten  ein,  so  hat  der  Unternehmer  oder  der  Betriebsleiter  die  Unfallanzeige

a)  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde  (Dienststelle),  in  deren  Bezirke  sich
der  Unfall  ereignet  hat,

b)  dem  Vorstand  als  der  Ausführungsbehörde  zu  erstatten  (§§  1552,
1554  der  Reichsversicherungsordnung).  Der  Generalquartiermeister
bestimmt,  welche  örtlichen  Verwaltungsbehörden  (Dienststellen)  hierfür
zuständig  sind.

Die  örtliche  Verwaltungsbehörde  (Dienststelle)  hat  die  Unfälle  zu  untersuchen

  und  die  abgeschlossenen  Verhandlungen  dem  Vorstand  als  der  Ausführungsbehörde
  zu  übersenden.

Tritt  in  ausländischen  Gebieten,  die  nicht  von  deutschen  Truppen  besetzt
sind,  ein  Unfall  bei  Arbeiten  im  Sinne  des  §  1  ein,  so  hat  der  Unternehmer
oder  der  Betriebsleiter  die  Unfallanzeige  dem  Vorstand  als  der  Ausführungsbehörde
  zu  erstatten.  Dieser  hat  den  Tatbestand  in  geeigneter  Weise  aufzuklären.