—  245  —

(Nr.  1440.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Abänderung  der  Vorschriften  über  die  Verwendung
der  Wechselstempelmarken.  Vom  16.  Juli  1881.

Der  Bundesrath  hat  beschlossen:

an  die  Stelle  der  in  der  Bekanntmachung  vom  11.  Juli  1873
(Reichs-Gesetzbl.  S.  295)  enthaltenen  Vorschriften  folgende  Bestimmungen
zu  treten  haben:

„In  Bezug  auf  die  Art  der  Verwendung  der  Reichsstempelmarken
zu  Wechseln  und  den  dem  Wechselstempel  unterworfenen  Anweisungen
  u.  s.  w.  (§.  24  des  Gesetzes  vom  10.  Juni  1869)  sind  nachfolgende
  Vorschriften  zu  beobachten:











1. Die  den  erforderlichen  Steuerbetrag  darstellenden  Marken  sind
auf  der  Rückseite  der  Urkunde  und  zwar,  wenn  die  Rückseite
noch  unbeschrieben  ist,  unmittelbar  an  einem  Rande  derselben,
andernfalls  unmittelbar  unter  dem  letzten  Vermerke  (Indossament
  u.  s.  w.)  auf  einer  mit  Buchstaben  oder  Ziffern  nicht  beschriebenen
  oder  bedruckten  Stelle  aufzukleben.

Das  erste  inländische  Indossament,  welches  nach  der  Kassirung
  der  Stempelmarke  auf  die  Rückseite  des  Wechsels  gesetzt
wird,  beziehungsweise  der  erste  sonstige  inländische  Vermerk,  ist
unterhalb  der  Marke  niederzuschreiben,  widrigenfalls  die  letztere
dem  Niederschreiber  dieses  Indossaments  beziehungsweise  Vermerks
  und  dessen  Nachmännern  gegenüber  als  nicht  verwendet
gilt.  Es  dürfen  jedoch  die  Vermerke  "ohne  Protest“,  "ohne
Kosten“  neben  der  Marke  niedergeschrieben  werden.

Dem  inländischen  Inhaber,  welcher  aus  Versehen  sein
Indossament  auf  den  Wechsel  gesetzt  hat,  bevor  er  die  Marke
aufgeklebt  hatte,  ist  gestattet,  vor  der  Weitergabe  des  Wechsels
unter  Durchstreichung  dieses  Indossaments  die  Marke  unter
dem  letzteren  aufzukleben.

 

2. In  jeder  einzelnen  der  aufgeklebten  Marken  muß  das  Datum
der  Verwendung  der  Marke  auf  dem  Wechsel,  und  zwar  der
Tag  und  das  Jahr  mit  arabischen  Ziffern,  der  Monat  mit
Buchstaben  mittelst  deutlicher  Schriftzeichen,  ohne  jede  Rasur,
Durchstreichung  oder  Ueberschrift,  an  der  durch  den  Vordruck
bezeichneten  Stelle  niedergeschrieben  werden.  Allgemein  übliche
und  verständliche  Abkürzungen  der  Monatsbezeichnung  mit  Buchstaben
  sind  zulässig  (z.  B.  7.  Sept.  1881,  8.  Oktbr.  1882).

3. Bei  Ausstellung  des  Wechsels  auf  einem  gestempelten  Blanket
kann  der  an  dem  vollen  gesetzlichen  Betrage  der  Steuer  etwa
Reichs-Gesetzbl. 1881               42