370
noch eine besondere Abgabe zur Staatskasse erhoben. Eine besondere Abgabe zur Staatskasse
wird auch erhoben anläßlich der Erstattung der Anzeige über den Beginn des Kleinhandels
mit Bier (8 35 Abs. 7 der Reichsgewerbeordnung).
Die besondere Abgabe beträgt:
1. a) bei der Erteilung der Konzession zur Neuerrichtung einer Vollapotheke, einer
homöopathischen Apotheke oder einer Zweigapotheke 20 bis 500 Mark, wozu
noch die nach lit. b sich berechnende Abgabe zur Erhebung gelangt;
b) bei der Erteilung der Konzession zum Fortbetrieb einer Vollapotheke, einer
homöopathischen Apotheke oder einer Zweigapotheke,
wenn der Jahresreinertrag 3000 Mark nicht übersteigt, 20 bis 100 Mark,
wenn der Jahresreinertrag über 3000 Mark beträgt, aber 7000 Mark
nicht übersteigggt. —·100 bis 200 Mark,
wenn der Jahresreinertrag über 7000 Mark beträgt, aber 10 000 Mark
nicht übersteiugggt. . . . 200 bis 300 Maxk,
wenn der Jahresreinertrag über 10 ooo Mark beträgt, 300 bis 800 Mark;
2. bei der Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs=
oder Privat-Irrenanstalt sowie bei der Genehmigung zur Errichtung
oder Leitung von Privatunterrichts= oder Erziehungsanstalten 10 bis 500 Mark.
Anstalten, die zu vorwiegend gemeinnützigen Zwecken dienen, sind von
der Abgabe befreit;
3. bei der Genehmigung zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielunternehmer
20 bis 500 Mark;
4. bei der Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Gast= oder Schankwirtschaft,
wenn der erzielbare Jahrespachtertrag
200 Mark nicht übersteiingt 5 Mark,
350 Mark „ „ 5 bis 10 Mark,
500 Mark „ „ 10 „ 20 Mark,
1000 Mark „ „ 20 „ 30 Mark,
1500 Mark „ „ 30 ,„ 40 Mark,
2000 Mark „ „ 40 „ 50 Mark,
3000 Mark „ „ 50 „ 100 Mark,
5000 Mark „ „ 100 „ 200 Mark,
10 000 Mark „ „ 200 „ 400 Mark,
15 000 Mark „ „ 400 „ 600 Mark,
20 000 Mark „ „ 600 „ 1000 Mark,
25 000 Mark „ „ 1000 „ 1500 Mark;
