Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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dazu von dem Reichs-Versicherungsamt durch Geldstrafen bis zu einhundert Mark 
angehalten werden. 
§. 86. 
Die durch die Ueberwachung und Kontrole der Betriebe entstehenden Kosten 
gehören zu den Verwaltungskosten der Genossenschaft. Soweit dieselben in baaren 
Auslagen bestehen, können sie durch den Vorstand der Genossenschaft dem Be- 
triebsunternehmer auferlegt werden, wenn derselbe durch Nichterfüllung der ihm 
obliegenden Verpflichtungen zu ihrer Aufwendung Anlaß gegeben hat. Gegen 
die Auferlegung der Kosten findet binnen zwei Wochen nach Zustellung des Be- 
schlusses die Beschwerde an das Reichs-Versicherungsamt statt. Die Beitreibung 
derselben erfolgt in derselben Weise, wie die der Gemeindeabgaben. 
VIII. Das Reichs-Versicherungsamt. 
Organisation. 
§. 87. 
Die Genossenschaften unterliegen in Bezug auf die Befolgung dieses Gesetzes 
der Beaufsichtigung des Reichs-Versicherungsamts. 
Das Reichs-Versicherungsamt hat seinen Sitz in Berlin. Es besteht aus 
mindestens drei ständigen Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden, und aus 
acht nichtständigen Mitgliedern. 
Der Vorsitzende und die übrigen ständigen Mitglieder werden auf Vorschlag 
des Bundesraths vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt. Von den nichtständigen 
Mitgliedern werden vier vom Bundesrath aus seiner Mitte, und je zwei mittelst 
schriftlicher Abstimmung von den Genossenschaftsvorständen und von den Ver- 
tretern der versicherten Arbeiter (§. 41) aus ihrer Mitte in getrennter Wahl- 
handlung unter Leitung des Reichs-Versicherungsamts gewählt. Die Wahl er- 
folgt nach relativer Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. 
Die Amtedauer der nichtständigen Mitglieder währt vier Jahre. Das Stimmen- 
verhältniß der einzelnen Wahlkörper bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder 
bestimmt der Bundesrath unter Berücksichtigung der Zahl der versicherten Personen. 
Für jedes durch die Genossenschaftsvorstände sowie durch die Vertreter der 
Arbeiter gewählte Mitglied sind ein erster und ein zweiter Stellvertreter zu wählen, 
welche dasselbe in Behinderungsfällen zu vertreten haben. Scheidet ein solches 
Mitglied während der Wahlperiode aus, so haben für den Rest derselben die Stell- 
vertreter in der Reihenfolge ihrer Wahl als Mitglied einzutreten. 
Die übrigen Beamten des Reichs-Versicherungsamts werden vom Reichs- 
kanzler ernannt. 
Zuständigkeit. 
§. 88. 
Die Aufsicht des Reichs-Versicherungsamts über den Geschäftsbetrieb der 
Genossenschaften hat sich auf die Beobachtung der gesetzlichen und statutarischen
	        
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