Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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auf  Eintragung  ist  dem  Betheiligten  unter  Angabe  der  Gründe  vom  Magistrate
mitzutheilen.

Der  Betheiligte  kann  hiergegen  binnen  zehn  Tagen  Einspruch  erheben,
über  welchen  nach  Maaßgabe  der.  vorhergehenden  Bestimmungen  zu  entscheiden  ist.

F.  41.

Die  Wahlen  zur  regelmäßigen  Ergänzung  des  Stadtverordneten-Kollegiums
finden  alljährlich  im  November  statt.

Das  Ortsstatut  kann  jedoch  über  diesen,  sowie  über  die  im  F.  40.  angeordneten
  alljährlichen  Termine  abändernde  Bestimmungen  treffen.

Außergewöhnliche  Wahlen  zum  Ersatze  der  innerhalb  der  Wahlperiode
ausgeschiedenen  Mitglieder  müssen  angeordnet  werden,  wenn  die  Stadtverordneten-Versammlung
  oder  der  Magistrat  oder  die  Regierung  es  für  erforderlich  erachten.

Der  Ersatzmann  bleibt  nur  bis  zum  Ende  derfenigen  Wahlperiode  in
Thätigkeit,  auf  welche  der  Ausgeschiedene  gewählt  war.  Alle  Ergänzungs-  und
Ersatzwahlen  werden,  wenn  der  zu  ersetzende  Stadtverordnete  von  einem  besonderen
  Wahlbezirke  selbstständig  gewählt  war  (F.  39.),  von  demselben  Wahlbezirke
vorgenommen.

 

.  42.

Das  Wahlgeschäft  wird  von  einer  Wahlkommission  geleitet,  welche  durch
zwei  vom  Bürgermeister  bestimmte  Mitglieder  des  Magistrats,  von  denen  das
a#ltere  den  Vorsitz  und  die  bei  Stimmengleichheit  entscheidende  Stimme  führt,
und  zwei  von  der  Stadtverordneten  Versammlung  gewählte  Mitglieder  derselben
gebildet  wird.  In  gleicher  Weise  ist  je  ein  Stellvertreter  aus  dem  Magistrate
und  aus  dem  Stadtverordneten-Kollegium  zu  bestellen.

Mit  der  Protokollführung  betraut  die  Wahlkommission  eine  geeignete  Person.

Erfolgt  die  Wahl  in  Wahlbezirken  6a  39.),  so  ist  außerdem  zur  Leitung
der  Wahlhandlung  in  jedem  Bezirke  ein  besonderer  Wahlvorstand  in  der  statutarisch
  zu  regelnden  Weise  zu  bilden.

KC.  43.

Die  vorzunehmende  Wahlhandlung  ist  jedesmal  spätestens  14  Tage  vor
dem  Wahltage  in  der  für  amtliche  Bekanntmachungen  ortsüblichen  Weise  von
dem  Magistrate  zur  öffentlichen  Kunde  zu  bringen,  wobei  Ort,  Tag  und  Stunde
des  Wahlaktes  genau  zu  bezeichnen  sind  und  zugleich  anzugeben  ist,  ob  die  Wahl
resp.  welche  Wahlen  auf  Hausbesitzer  (H.  35))  zu  richten  sind.

Die  Wahlkommission  läßt,  auf  Grund  der  Bürgerrolle  und  der  dagegen
angebrachten  und  bereits  erledigten  Einsprüche  (I.  40.),  Verzeichnisse  der  Wahlberechtigten
  anfertigen  und  nohhigenfll  bezirksweise  (F.  39.)  ordnen.

Diese  von  den  Mitgliedern  der  Wahlkommission  zu  unterschreibenden  Wahllisten
  werden  14  Tage  vor  der  Wahl  zu  Jedermanns  Einsicht  auf  dem  Rathhause
ausgelegt  und  demnachst  dem  Wahlprotokolle  beigefügt.

hrwaige  Erinnerungen  gegen  die  Wahllisten,  welche  aber  nur  darin  bestehen
können,  daß  Jemand  gegen  den  Inhalt  der  Bürgerrolle  oder  der  Entscheidung
eines  dagegen  erhobenen  Einspruchs  zuwider  in  dieselben  aufsgenommen  oder  darin

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