Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

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Bezirke einzelne Gemeinden zur gemeinschaftlichen Uebernahme der aus der Unfall- 
versicherung bei der Versicherungsanstalt ihnen erwachsenden Last vereinigt werden. 
Bestimmungen der letzteren Art müssen Festsetzungen über die Vertretung und 
Verwaltung dieser Vereinigung, sowie darüber enthalten, nach welchen Grundsätzen 
die diesen Vereinigungen zur Last fallenden Beträge auf die einzelnen Gemeinden 
zu vertheilen sind. 
Die Landes-Zentralbehörde kann ferner bestimmen, daß die Umlegung statt 
auf Gemeinden oder weitere Kommunalverbände auf Verwaltungsbezirke erfolge, 
und wie von den letzteren die auf sie umgelegten Beträge auf die einzelnen Ge- 
meinden zu vertheilen sind. 
Soweit derartige Bestimmungen der Landes-Zentralbehörde nicht erlassen 
sind, können Gemeinden durch übereinstimmende Beschlüsse zur gemeinsamen Ueber- 
nahme der gemäß §. 21 lit. b ihnen zufallenden Lasten sich vereinigen. Solche 
Vereinbarungen müssen Bestimmungen über die Vertretung und Verwaltung dieser 
Vereinigungen enthalten und bedürfen der Genehmigung der Landes-Zentralbehörde. 
Diese Bestimmungen und Vereinbarungen sind den betreffenden Berufs- 
genossenschaften, sowie dem Reichs-Versicherungsamt mitzutheilen. 
§. 31. 
Der Betrag der auf die Verbände umzulegenden Verwaltungskosten wird 
nach Maßgabe der Vorschriften des §. 24 festgesetzt. 
§. 32. 
Innerhalb der einzelnen Gemeinden oder weiteren Kommunalverbände werden 
die aus den Bestimmungen des §. 21 lit. b auf dieselben entfallenden Lasten wie 
Gemeindeabgaben aufgebracht. 
Durch die Landesgesetzgebung oder durch statutarische Bestimmung der 
einzelnen Gemeinden beziehungsweise weiteren Kommunalverbände, welche der Ge- 
nehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedarf, kann ein anderer Vertheilungs- 
maaßstab festgestellt, insbesondere bestimmt werden, daß die Lasten von den 
Grund- oder Gebäudebesitzern zu tragen sind. 
§. 33. 
Auf den besonderen Reservefonds der Versicherungsanstalt haben die Ver- 
bände rücksichtlich der aus der Bestimmung des §. 21 lit. b ihnen erwachsenden 
Lasten keinen Anspruch. 
§. 34. 
Den Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes stehen die selbständigen Guts- 
bezirke und Gemarkungen gleich. Soweit den Gemeinden aus diesem Gesetze Rechte 
oder Verbindlichkeiten erwachsen, tritt an die Stelle der Gemeinden der Gutsherr 
oder der Gemarkungsberechtigte.
	        
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