Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LII. Band. (52)

408  Oberstrichterliche  Entscheidungen.

Erlassung  der  vom  Gesetze  dem  Hypothekgläubiger
eingeräumten  Schutzmaßregeln  gegen  Devastation
des  Hypothekenobjekts  vorliegen.  Diese  Frage  hat
das  Gericht  erster  Instanz  untersucht  und  bejahend
entschieden.  Zu  den  auf  die  Untersuchung  und  Entscheidung
  dieser  Frage  erlaufenen  Kosten  gehören
aber  offenbar  auch  die  auf  die  Vollstreckung  der  angegebenen
  Schutzmaßregeln  entstandenen  Kosten,  welche
demgemäß  nichts  anderes  sind  als  Kosten  des  Rechtsstreits
  im  Sinne  des  8.  84  der  RCPO.  —  Urtheil
vom  28.  Okt.  1887;  Reg.-Nr.  J  76/87.

Weitere  Beschwerde.  Nach  CPO.  g  531
Abs.  2  ist  die  Verwerfung  der  zum  Oberlandesgericht
  N.  von  derselben  Partei  erhobenen  weiteren
Beschwerde  als  einer  unstatthaften  durch  diesen  Gerichtshof
  für  gerechtfertigt  zu  erachten,  da  das  Landgericht
  A  als  Beschwerdegericht  die  amtsgerichtliche
Entscheidung  aufgehoben  und  zu  Gunsten  der  beschwerdeführenden
  Schuldner  abgeändert  hat,  in  einer
den  Beschwerdeführern  zum  Vortheil  gereichenden,
aber  von  der  vorhergegangenen  Entscheidung  abweichenden
  neuen  Entscheidung  ein  neuer  Beschwerdegrund
  nur  für  den  von  dieser  letzteren  betroffenen
Gegner  liegen  kann,  nicht  aber  ein  neuer  selbstständiger
  Beschwerde  grund  für  den  mindestens  zu
theilweisem  Erfolge  gelangten  Beschwerdefährer  enthalten
  ist.  Vgl.  Wilmowski  und  Levy,  Comm.
z.  CPO.  II.  Aufl.  S.  621.  (III.  Aufl.  S.  645  fg.)
Beschl.  v.  17.  Sept.  1887;  Reg.-Nr.  II  55/gr.

Vertheilungsverfahren.  Nach  §.  758  der
CPO.  tritt  das  Vertheilungsverfahren  ein,  wenn,
wie  in  dem  vorliegenden  Falle,  bei  der  Zwangsvellstreckung
  in  das  bewegliche  Vermögen  ein  Geldbetrag
hinterlegt  ist,  welcher  zur  Befriedigung  der  betheiligten
Gläubiger  nicht  hinreicht.  Dieses  Verfahren  ist  ab-