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Die  nach  §  2  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen
Schutzgebiete,  für  die  Rechtsverhältnisse  an  unbeweglichen  Sachen  einschließlich  des
Bergwerkseigenthums  maßgebenden  Vorschriften  finden  keine  Anwendung.

Der  Reichskanzler  und  mit  dessen  Genehmigung  der  Gouverneur  sind  bis
auf  Weiteres  zur  Regelung  dieser  Verhältnisse  befugt,  die  erforderlichen  
Bestimmungen  zu  treffen  und  insbesondere  die  Voraussetzungen  für  den  Erwerb  und  die
dingliche  Belastung  von  Grundstücken  durch  Rechtsgeschäfte  mit  den  Eingeborenen
festzustellen.

§.  18.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes
  von  Reichsangehörigen  im  Auslande,  vom  4.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzdl.
  S.  599)  findet  in  dem  Schutzgebiete  vom  1.  Januar  1891  ab  auf
Personen,  welche  nicht  Eingeborene  (§  3)  sind,  Anwendung.

§  19.

Bis  zur  Übernahme  der  Verwaltung  durch  den  Gouverneur  werden  die
dem  letzteren  auf  Grund  dieser  Verordnung  zustehenden  Befugnisse  von  dem
Reichskommissar  wahrgenommen.

§  20.
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündigung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  1.  Januar  1891.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Caprivi.

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

Reichs-  Gesetzbl.  1891  2