Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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Zur  Ausstellung  der  vorgedachten  Bescheinigungen  ist  dasjenige  Gericht,

bei  welchem  der  Erblasser  zur  Zeit  seines  Todes  seinen  allgemeinen  Gerichtsstand
hatte,  und,  sofern  derselbe  im  Inlande  einen  solchen  nicht  hatte,  derjenige  Konsul
des  Reichs,  in  dessen  Amtsbezirk  der  Erblasser  zur  Zeit  seines  Todes  seinen  Wohnsitz
oder  gewöhnlichen  Aufenthalt  gehabt  hat,  falls  dem  Konsul  von  dem  Reichskanzler
  die  Ermächtigung  zur  Ausstellung  solcher  Bescheinigungen  ertheilt  ist  und
in  Ermangelung  eines  hiernach  zuständigen  Konsuls  das  Amtsgericht  I  in  Berlin
zuständig.
Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  nach  welchen  zur  Ausstellung
  der  Bescheinigung  statt  der  Gerichte  andere  Behörden  oder  Notare  zuständig
  sind.  Die  Zuständigkeit  derselben  ist  von  dem  im  Absatz  2  bezeichneten
Gericht  auf  der  Bescheinigung  zu  bestätigen.

§. 12.

Mehrere  Erben  haben  zur  Stellung  von  Anträgen  und  zur  Empfangnahme
von  Schuldverschreibungen  eine  einzelne  Person  zum  Bevollmächtigten  zu  bestellen.

§.  13.

Vollmachten,  sowie  die  Genehmigungserklärungen  dritter  Personen,  zu  deren
Gunsten  der  eingetragene  Gläubiger  in  Bezug  auf  die  Forderung  oder  deren
Zinserträgnisse  durch  einen  Vermerk  im  Reichsschuldbuche  beschränkt  ist,  bedürfen
zu  ihrer  Gültigkeit  derselben  Form,  welche  für  die  Anträge  vorgeschrieben  ist.
Zum  Widerruf  einer  Vollmacht  genügt  schriftliche  Form.

Zur  Löschung  von  persönlichen  unvererblichen  Einschränkungen  des  Gläubigerrechts
  oder  des  Verfügungsrechts,  welche  durch  den  Tod  des  Berechtigten  erloschen
sind,  ist  nur  die  Beibringung  der  Sterbeurkunde  erforderlich;  das  Recht  auf
den  Bezug  rückständiger  Leistungen  wird  hierdurch  nicht  berührt.

Anträge  öffentlicher  Behörden  bedürfen,  wenn  sie  ordnungsmäßig  unterschrieben
  und  untersiegelt  sind,  keiner  Beglaubigung.

§.  14.

Ueber  die  Eintragung  von  Forderungen  und  Vermerken  sowie  über  die
verfügte  Auslieferung  von  Schuldverschreibungen  an  Stelle  zur  Löschung  gelangter
  Forderungen  wird  dem  Antragsteller  und,  falls  der  Berechtigte  ein
Anderer  ist,  auch  diesem  eine  Benachrichtigung  ertheilt.

Die  Benachrichtigung  gilt  nicht  als  eine  über  die  Forderung  ausgestellte
Verschreibung.

§.  15.

Von  Amtswegen  kann  die  Löschung  eingetragener  Forderungen  und  die
Hinterlegung  der  dagegen  auszuliefernden  Schuldverschreibungen  bei  der  Hinterlegungsstelle
  in  Berlin  auf  Kosten  des  Gläubigers  erfolgen:

1.  wenn  die  Eintragung  von  Verpfändungen  oder  sonstigen  Verfügungsbeschränkungen
  beantragt  wird;