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§.  4.

Das  Patentamt  legt  die  Verhandlungen  nebst  den  Akten  erster  Instanz

dem  Reichsgericht  vor  und  benachrichtigt  hiervon  die  Parteien  unter  Mittheilung
der  Gegenerklärung  an  den  Berufungskläger.

§.  5.
Das  Reichsgericht  trifft  nach  freiem  Ermessen  die  zur  Aufklärung  der  Sache

erforderlichen  Verfügungen.
Beweiserhebungen  können  durch  Vermittelung  des  Patentamts  erfolgen.

§.  6.
Das  Urtheil  des  Reichsgerichts  ergeht  nach  Ladung  und  Anhörung  der
Parteien.
Die  Ladungsfrist  beträgt  mindestens  zwei  Wochen.

§.  7.

Die  Geltendmachung  neuer  Thatsachen  und  Beweismittel  im  Termin  ist
nur  insoweit  zulässig,  als  sie  durch  das  Vorbringen  des  Berufungsbeklagten  in
der  Erklärungsschrift  veranlaßt  wird.

Das  Gericht  kann  auch  Thatsachen  und  Beweise  berücksichtigen,  mit  welchen
die  Parteien  ausgeschlossen  sind.

Auf  eine  noch  erforderliche  Beweisaufnahme  findet  die  Bestimmung  im
§.  5  Anwendung.

Soll  das  Urtheil  auf  Umstände  gegründet  werden,  welche  von  den  Parteien
nicht  berührt  sind,  so  sind  diese  zu  veranlassen,  sich  hierüber  zu  äußern.

§.  8.
Von  einer  Partei  behauptete  Thatsachen,  über  welche  die  Gegenpartei  sich
nicht  erklärt  hat,  können  für  erwiesen  angenommen  werden.
Erscheint  in  dem  Termin  keine  der  Parteien,  so  ergeht  das  Urtheil  auf
Grund  der  Akten.
§.  9.

Das  Reichsgericht  kann  zu  der  Berathung  Sachverständige  zuziehen;  dieselben
  dürfen  an  der  Abstimmung  nicht  theilnehmen.

§.  10.

Zu  den  Kosten  des  Verfahrens,  über  welche  das  Reichsgericht  nach  §.  33
Absatz  2  des  Patentgesetzes  zu  bestimmen  hat,  gehören  außer  den  aus  der  Kasse
des  Patentamts  zu  bestreitenden  Auslagen  diejenigen  den  Parteien  erwachsenen
Auslagen,  welche  nach  freiem  Ermessen  des  Gerichtshofes  zur  zweckentsprechenden
Wahrung  der  Ansprüche  und  Rechte  nothwendig  waren.