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Auf  die  amtlichen  Bekanntmachungen  oͤffentlicher  Behoͤrden  sind  die  vorstehenden
  Bestimmungen  nicht  anwendbar.
S.  10.

Niemand  darf  auf  oͤffentlichen  Wegen,  Straßen,  Plaͤtzen  oder  an  anderen
  oͤffentlichen  Orten  Druckschriften  oder  andere  Schriften  oder  Bildwerke  ausrufen,
  verkaufen,  vertheilen,  anheften  oder  anschlagen,  ohne  daß  er  dazu  die
Erlaubniß  der  Ortspolizei-Behoͤrde  erlangt  hat,  und  ohne  daß  er  den  Erlaubnißschein,
  in  welchem  sein  Name  ausgedruͤckt  sein  muß,  bei  sich  fuͤhrt.  Die
Erlaubniß  kann  jederzeit  zuruͤckgenommen  werden.

II.  Besondere  Bestimmungen  über  die  periodische  Presse.

C.  11.

Wer  eine  Zeitung  oder  Zeitschrift  in  monatlichen  oder  kürzeren,  wenn
auch  unregelmäßigen  Fristen  herausgeben  will,  ist  verpflichtet,  vor  der  Herausgabe
  eine  Kaution  zu  bestellen.

S.  12.

Diese  Kaution  beträgt:

a)  in  Städten,  welche  nach  dem  Gesetz  vom  30.  Mai  1820.  wegen  Entrichtung
  der  Gewerbesteuer  (Gesetz-Sammlung  Seite  147.)  1ar  ersten

Abtheilung  gehhhn  .  5000  Rchlr.
b)  in  Städten  der  zweiten  Abtheilung  3000  —-„P)
  in  Städten  der  dritten  Abtheilung.  2000
d)  an  allen  anderen  Oten.  1000

Vorstehende  Kautionssätze  gelten  nicht  blos  für  die  betreffenden  Städte,  sondern
  auch  für  ihren  zweimelligen  Umkreis.

g.  13.

Fuͤr  Zeitungen  oder  Zeitschriften,  welche  dreimal  oder  weniger  als  dreimal
  in  der  Woche  erscheinen,  wird  die  Kaution  auf  die  Hälfte  der  im  F.  12.
festgesetzten  Summe  bestimmt.

.  14.

Den  Zeitungen  oder  Zeitschriften  stehen  lithographirte  oder  auf  irgend
eine  andere  Art  technisch  vervielfältigte  Schriften  gleich,  welche  in  monatlichen
oder  kürzeren,  wenn  auch  unregelmäßigen  Fristen  erscheinen.

K.  16.