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Orts-Krankenkasse  ausgegangen  ist,  auch  der  Gemeinde  zu  einer  Aeußerung  darüber
  Gelegenheit  zu  geben.
S.  61.

Unternehmer  eines  Betriebes,  welcher  für  die  darin  beschäftigten  Personen
mit  besonderer  Krankheitsgefahr  verbunden  ist,  können  auch  dann,  wenn  sie
weniger  als  fünfzig  Personen  beschäftigen,  zur  Errichtung  einer  Betriebs-(Fabrik-)
Krankenkasse  angehalten  werden.

Unternehmern  eines  Betriebes,  in  welchem  weniger  als  fünfzig  Personen
beschäftigt  werden,  kann  die  Errichtung  einer  Betriebs=  (Fabrik-)  Krankenkasse
gestattet  werden,  wenn  die  nachhaltige  Leistungsfähigkeit  der  Kasse  in  einer  von
der  höheren  Verwaltungsbehörde  für  ausreichend  erachteten  Weise  sichergestellt  ist.

 

K.  62.

Unternehmer,  welche  der  Verpflichtung,  eine  Betriebs-(Fabrik-)  Krankenkasse
  zu  errichten,  innerhalb  der  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  zu  bestimmenden
  Frist  nicht  nachkommen,  sind  verpflichtet,  für  jede  in  ihrem  Betriebe
beschäftigte,  dem  Versicherungszwange  unterliegende  Person  Beiträge  bis  zu  fünf
Prozent  des  verdienten  Lohnes  aus  eigenen  Mitteln  zur  Gemeinde-Krankenversicherung
  oder  zur  Orts-Krankenkasse  zu  leisten.

Die  Höhe  der  zu  leistenden  Beiträge  wird  nach  Anhörung  der  Gemeindebehörde
  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  endgültig  festgesetzt.

G.  63.

Versicherungspflichtige  Personen,  welche  in  dem  Betriebe,  für  welchen  eine
Betriebs=  (Fabrik-)  Krankenkasse  errichtet  ist,  beschäftigt  werden,  gehören  vorbehaltlich
  der  Bestimmungen  des  F.  75  mit  dem  Tage  des  Eintritts  in  die  Beschäftigung
  der  Kasse  als  Mitglieder  an.

Nichtversicherungspflichtige  in  dem  Betriebe  beschäftigte  Personen  haben  das
Recht,  der  Kasse  beizutreten,  sofern  ihr  jährliches  Gesammteinkommen  zweitausend
Mark  nicht  übersteigt.  Der  Beitritt  erfolgt  durch  schriftliche  oder  mündliche  Anmeldung
  bei  dem  Kassenvorstande,  gewährt  aber  keinen  Anspruch  auf  Unterstützung
  im  Falle  einer  bereits  zur  Zeit  dieser  Anmeldung  eingetretenen  Erkrankung.
Die  Kasse  ist  berechtigt,  nichtversicherungspflichtige  Personen)  welche  sich  zum  Beitritt
  melden,  einer  ärztlichen  Untersuchung  unterziehen  zu  lassen  und  ihre  Aufnahme
  abzulehnen,  wenn  die  Untersuchung  eine  bereits  bestehende  Krankheit  ergiebt.

Versicherungspflichtigen  Personen  ist  der  Austritt  mit  dem  Schlusse  des
Rechnungsjahres  zu  gestatten,  wenn  sie  denselben  mindestens  drei  Monate  vorher
bei  dem  Vorstande  beantragen  und  vor  dem  Austritt  nachweisen,  daß  sie  einer
der  im  §9.  75  bezeichneten  Kassen  angehören.

Nichtversicherungspflichtige  Personen,  welche  die  Beiträge  an  zwei  auf
einander  folgenden  Zahlungsterminen  nicht  geleistet  haben,  scheiden  damit  aus  der
Kasse  aus.