Volltext : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918. (84)

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1)  Zu  58.  214  der  Wechselordnung:

Bei  dem  Gerichte,  bei  welchem  hiernach  eine  Wechselklage  angebracht  ist,
müssen  sich  demnächst  auch  alle  Wechselverpflichtete  einlassen,  welche  von  einer
Partei  nach  gehörig  geschehener  Streitverkündigung  belangt  werden.  Auch  in
Wechselsachen  verlieren  die  Privilegien  des  Gerichtsstandes  ihre  Wirkung  und
sind  die  Schriftsassen  dem  Stadtgerichte  oder  Justiz-Amte  des  Bezirks,  worin
sie  wohnen,  unterworfen.

2)  Ju  s.  227.

Das  Wechselverfahren  ist  auch  an  Sonn=  und  Feier-Tagen  und  wider
Juden  auch  am  Sabbath  oder  jüdischen  Feiertagen  zulässig.

Würde  jedoch  der  Beklagte  die  Eidesleistung  an  einem  solchen  Tage  unter
  Berufung  auf  seine  Religion,  verweigern,  so  ist  er  auf  Antrag  des  Klägers
  einstweilen  zu  detiniren,  wenn  er  wegen  seiner  anderweiten  zeitigen  Stellung
  an  Gerichtsstelle  nicht  hinreichende  Sicherheit  stellt.

3)  Ju  den  §.S.  243,  24A,  216  und  218.

Die  vormittägige  Termins-Zeit  dauert  auch  im  Wechsel-Prozesse  bis  2
Uhr  Nachmittagsz  einer  Ungehorsamsbeschuldigung  bedarf  es  auch  im  Wechsel-Meozesse
  nicht  (Gesetz  vom  31.  Dezember  1833),  und  falls  der  Kläger  im
Termine  auf  die  Klage  nicht  erscheint,  treten  die  in  §.  9  des  Gesetzes  vom
12.  April  1833  bestimmten  Folgen  ein.

A)  Ju  8.  251.
Wechselhaft  kann  nicht  vollstreckt  werden

a)  gegen  Gemeinschuldner  während  der  Dauer  des  Konkurses,  sobald  von
denselben  der  Manifestations-Eid  abgelegt  worden  ist,  wegen  der  bei  Eintritt
des  erstern  bereits  bestandenen  Wechselansprüche;

b)  gegen  den  Ehegatten  des  Glaubigers,  so  lange  nicht  auf  Trennung
des  Ehebandes  oder  auf  beständige  Scheidung  von  Tisch  und  Bette  rechtskräftig
  erkannt  worden  ist,  desgleichen  gegen  Blutsverwandte  in  auf=  und  absteigender
  Linie,  sowie  gegen  Stief=  und  Schwieger-Aeltern,  so  lange  das  Affinitäts-Verhältniß
  dauert,  endlich  gegen  vollbürtige  und  halbbürtige  Geschwister
des  Gläubigers.

Befindet  sich  der  Schuldner  zur  Zeit  des  Eintrittes  eines  der  Gründe,
welche  die  Wechselhaft  ausschließen,  bereits  in  solcher,  so  ist  dieselbe  nicht
weiter  fortzusetzen.

8)  Zu  8.  282.

Die  Hülfsvollstreckung  in  das  Vermögen  kann  auch  gleichzeitig  neben  dem

Wechsel-Arrest  verhängt  werden.