Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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(3)  Die  Bahnpolizeibeamten  sind  befugt,  einen  Jeden  vorläufig  festzunehmen,
der  auf  der  Uebertretung  der  im  F.  45  gedachten  Bestimmungen  betroffen  oder
unmittelbar  nach  der  Uebertretung  verfolgt  wird  und  sich  über  seine  Person  nicht
auszuweisen  vermag.  Derselbe  ist  mit  der  Festnahme  zu  verschonen,  wenn  er
eine  angemessene  Sicherheit  bestellt.  Die  Sicherheit  darf  den  Höchstbetrag  der
angedrohten  Strafe  nicht  übersteigen.

(4)  Enthält  die  strafbare  Handlung  ein  Verbrechen  oder  Vergehen,  so  kann
sich  der  Schuldige  durch  eine  Sicherheitsbestellung  der  vorläufigen  Festnahme  nicht
entziehen.

(5)  Der  Festgenommene  ist  unverzüglich,  sofern  er  nicht  wieder  in  Freiheit
gesetzt  wird,  dem  Amtsrichter  oder  der  Polizeibehörde  desjenigen  Bezirks,  in
welchem  die  Festnahme  erfolgt,  vorzuführen.

(6)  Erfolgt  die  Ablieferung  des  Festgenommenen  nicht  durch  Bahnpolizeibeamte,
  so  hat  der  die  Ablieferung  anordnende  Beamte  eine  mit  seinem  Namen
und  seiner  Dienststellung  bezeichnete  Festnehmungskarte  mitzugeben,  auf  welcher
der  Grund  der  Festnahme  anzugeben  ist.

S.  48.
Dienstanweisung.
Allen  im  §.  47  genannten  Bahnpolizeibeamten  sind  von  der  Eisenbahnverwaltung
  über  ihre  Dienstverrichtungen  und  ihr  gegenseitiges  Dienstverhältniß
schriftliche  oder  gedruckte  Anweisungen  zu  ertheilen.

S.  49.
Befähigung.

(1)  Alle  zur  Ausübung  der  Bahnpolizei  berufenen  Beamten  müssen
mindestens  21  Jahre  alt  und  unbescholtenen  Rufes  sein,  lesen  und  schreiben
können  und  die  sonst  zu  ihrem  besonderen  Dienste  erforderlichen  Eigenschaften  besitzen.
  Diese  müssen  bezüglich  der  im  S.  47  Nr.  5  bis  15  aufgeführten  Beamten
den  vom  Bundesrath  erlassenen  Bestimmungen  über  die  Befähigung  von  Eisenbahnbetriebsbeamten
  entsprechen.

(2)  Die  Bahnpolizeibeamten  werden  von  der  zuständigen  Behörde  vereidigt.
Sie  treten  alsdann  in  Beziehung  auf  die  ihnen  übertragenen  Dienstverrichtungen
dem  Publikum  gegenüber  in  die  Rechte  der  öffentlichen  Polizeibeamten.

(3)  Auf  die  Offiziere  und  Mannschaften  der  militärischen  Formationen  für
Eisenbahnzwecke  finden  obige  Vorschriften  über  das  Alter  und  die  Vereidigung
keine  Anwendung.

g.  50.
Verhalten  der  Bahnpolizeibeamten.  Personalakten.

(1)  Diejenigen  Bahnpolizeibeamten,  welche  sich  als  zur  Ausübung  ihres
Dienstes  ungeeignet  zeigen,  müssen  sofort  von  der  Wahrnehmung  poelizeilicher
Verrichtungen  entfernt  werden.  «

Reichs-Gesetzbl.  1892.  121