Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Soweit  sie  in  ihrer  früheren  Stellung  ein  Diensteinkommen  nicht  gehabt
haben,  wird  der  der  Berechnung  der  Pension  zu  Grunde  zu  legende
Betrag  vom  Reichskanzler  bestimmt.

§.  14.

Werden  Militärpersonen  nach  dem  Ausscheiden  aus  der  Schutztruppe
  wegen  einer  mit  dem  Dienst  in  letzterer  in  ursächlichem  Zusammenhange
  stehenden  Dienstbeschädigung  pensionirt,  nachdem  sie  in
den  Dienst  des  Heeres  oder  der  Kaiserlichen  Marine  wieder  übernommen
waren,  so  fällt  die  gesammte  von  ihnen  erdiente  Pension  dem  Pensionsfonds
  des  Reichsheeres  beziehungsweise  der  Kaiserlichen  Marine  zur  Last.

§.  16  Absatz  1.

Die  in  den  §§.  41  ff.  §.  56  und  §§.  94  ff.  des  Gesetzes  vom
27.  Juni  1871  vorgesehenen  Beihülfen  stehen  den  Hinterbliebenen  auch
dann  zu,  wenn  der  Tod  in  Folge  einer  militärischen  Aktion  oder  klimatischer
  Einflüsse  und  vor  Ablauf  von  sechs  Jahren  nach  dem  Ausscheiden
aus  der  Schutztruppe  eingetreten  ist.  Ist  der  Tod  in  Folge  einer  solchen
militärischen  Aktion  oder  klimatischer  Einflüsse  eingetreten,  so  sind  diese
als  Kriegsdienstbeschädigung  im  Sinne  des  §.  14  des  Reichsgesetzes
vom  13.  Juni  1895  anzusehen.

§.  17.
Oberste  Verwaltungs-   beziehungsweise  Reichsbehörde  im  Sinne  der
Pensionsgesetze  ist  für  die  Schutztruppen  der  Reichskanzler  (Auswärtiges

Amt,  Kolonial-Abtheilung).
Artikel  III.
Hinter  Abschnitt  II  des  Gesetzes  vom  22.  März  1891  wird  folgender  Abschnitt
  eingeschaltet:
IIa.  Wehrpflicht.
§.  17a.

Durch  Kaiserliche  Verordnung  wird  bestimmt,  in  welchen  Schutzgebieten
  und  unter  welchen  Voraussetzungen  wehrpflichtige  Reichsangehörige,
  die  daselbst  ihren  Wohnsitz  haben,  ihrer  aktiven  Dienstpflicht
  bei  den  Schutztruppen  Genüge  leisten  dürfen.

§.  17b.

Die  in  den  Schutzgebieten  sich  dauernd  aufhaltenden  Personen
des  Beurlaubtenstandes  des  Heeres  und  der  Kaiserlichen  Marine  können