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diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine
Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.
Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nicht-
berechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.
§. 136.
Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Be-
hörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungs-
verbote der im §. 135 bezeichneten Art gleich.
§. 137.
Die Befugniß zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch
Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Ver-
pflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift
nicht berührt.
§. 138.
Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das Jemand unter Aus-
beutung der Nothlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Anderen sich
oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvortheile versprechen oder gewähren
läßt, welche den Werth der Leistung dergestalt übersteigen, daß den Umständen nach
die Vermögensvortheile in auffälligem Mißverhältnisse zu der Leistung stehen.
§. 139.
Ist ein Theil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft
nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß es auch ohne den nichtigen Theil vor-
genommen sein würde.
§. 140.
Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechts.
geschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, daß dessen Geltung bei
Kenntniß der Nichtigkeit gewollt sein würde.
§. 141.
Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen
hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurtheilen.
Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im
Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag
von Anfang an gültig gewesen wäre.
§. 142.
Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang
an nichtig anzusehen.
