— 669 —
Quittungskarten-Formular A
Versicherungsanstalt:. 2 . .. ... V«·....·......»
(Hier ist bei der ersten Ornittungskarte bter. Name borienigen Ansaalt einzutragen, ĩ in 4 dere Vozirkes der Ver- S 4
sicherte zu dieser Zeit beschäftigt ist, jede folgende Karte ist mit dem Namen der auf der nächstverbergebenden « *
Karte vermerkten Anstalt zu verseben.)
Ausgabestelllel nc-. „
(Liste der Quittungskarten Nr. )*)
Ausgestellt am ten ,..........·..........................·............ — —
(verwenbonr#-h für die Jeit seit dem ten — ——.
Zur Vermeidung der Ungültigkeit innerhalb zweier Jahre nach dem Ausstellunzstage zum Umtausch
oder zur Verlängerung vorzulegen.
Kuiltungskarte Nr. fir
(Ver- und Zuname, bei Frauen auch Geburtsname)
bei Ausstellung i ..........................................................................................................................................
dieser Karte (Berufsstellung
geboren am. tten. im Jahr ν-, *
Kreis
in — Q Amt
Zur Beachtung. Für Versicherungspflichtige sind, und zwar auch im Falle der Weiterversicherung,
nur dicse gelben Quittungskarten zu verwenden
Invalidenversicherungsgesetz.
. 139. Die Eintragung eines Urtheils über die Führung oder die Leistungen des Inhabers sowie
sonstige durch dieses Gesetz nicht vorgesehene Eintragungen oder Vermerke in oder an der Qnittungskarte sind
uUzulässig. Quittungskarten, in welchen derartige Eintragungen oder Vermerke sich vorfinden, sind von jeder
Vehörde, welcher sie zugehen, einzubehalten. Die Behörde hat die Ersetzung derselben durch neue Karten, in welche
der zulässige Inhalt der ersteren nach Maßgabe der Bestimmung des F. 136 zu übernehmen ist, zu veranlassen.
Dem Arbeitgeber sowie Dritten ist untersagt, die Quittungskarte nach Einklebung der Marken wider
den Willen des Inhabers zurückzubehalten. Auf die Jurückbehaltung der Karten seitens der zuständigen Behörden
und Organe zu Jwecken des Umtausches, der Kontrole, Berichtigung, Aufrechnung, Uebertragung oder
der Durchführung des Einzugsverfahrens (8§. 148 ff.) findet diese Bestimmung keine Anwendung.
Ouittungskarten, welche im Widerspruche mit dieser Vorschrift zurückbehalten werden, sind durch die
Ortspolizeibehörde dem Juwiderhandelnden abzunehmen und dem Berechtigten auszuhändigen. Der erstere
bleibt dem letzteren für alle Nachtheile, welche diesem aus der Zuwiderhandlung erwachsen, verantwortlich.
§. 184. Wer in Onittungskarten Eintragungen oder Vermerke macht, welche nach §. 139 unzulässig
sind, oder wer in Quittungskarten den Vordruck oder die zur Ausfüllung des Vordrucks eingetragenen Worte
oder Jahlen verfälscht oder wissentlich von einer derart verfälschten Karte Gebrauch macht, kann von der
unteren Verwaltungsbehörde und da, wo Rentenstellen die Beitragskontrole übertragen ist, von dem Vorsitzenden
derselben mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark belegt werden.
Sind die Eintragungen, Vermerke oder Veränderungen in der Absicht gemacht worden, den Inhaber der
Quittungskarte anderen Arbeitgebern gegenüber zu kennzeichnen, so tritt Geldstrafe bis zu zweitausend Mark
oder Gefängniß bis zu sechs Monaten ein. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann statt der Gefängnißstrafe
auf Haft erkannt werden.
Eine Verfolgung wegen Urkundenfälschung (§§. 267, 268 des Reichs-Strafgesetzbuchs) tritt nur ein,
wenn die Fälschung in der Absicht begangen wurde, sich oder einem Anderen einen Vermögensvortheil zu
verschaffen oder einem Anderen Schaden zuzufügen.
**) Zu durchstreichen, wenn die Ausgabestelle keine Liste der Quittungskarten A führt.
**) Auf Antrag auszufüllen, fofern in die Karte Marken für die Zeit vor ihrer Ausstellung einzukleben sind (8. 146).
