Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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4.  Die  Gültigkeitsdauer  der  Quittungskarte  für  versicherungspflichtige  Per—
sonen  (Formular  A)  kann  durch  Abstempelung  verlängert  werden.  Die
hierzu  befugte  Stelle  wird  von  der  Landes-Zentralbehörde  bezeichnet.
Die  Verlängerung  darf  nur  während  der  Gültigkeitsdauer  der  Karte
und  zwar  einmal  für  ein  oder  für  zwei  weitere  volle  Jahre  nach  dem
Ausstellungstag  und  nur  dann  erfolgen,  wenn  für  die  Zeit  vom  Aus—
stellungstag  ab  mindestens  zwanzig  Beitragswochen,  einschließlich  der
denselben  gemäß  §.  46  Abs.  2  gleich  zu  behandelnden  Zeiten,  nachgewiesen
sind.  Der  Verlängerungsvermerk  ist  auf  der  Innenseite  der  Karte
unter  Beifügung  des  Datums  und  der  Verlängerungsdauer  im  unmittelbaren
  Anschluß  an  die  bereits  geklebten  Marken  handschriftlich
oder  durch  Stempel  anzubringen.

Karten,  deren  fortdauernde  Gültigkeit  auf  einer  Anerkennung  des
Vorstandes  der  Versicherungsanstalt  beruht  (§.  135  Abs.  1  Satz  2),
dürfen  nicht  verlängert  werden.

5.  Quittungskarten  alten  Musters  dürfen  nach  dem  1.  Januar  1900  nicht
mehr  ausgegeben  werden.

Die  am  Schlusse  des  Jahres  1899  in  Benutzung  befindlichen
Quittungskarten  dürfen  nach  dem  1.  Januar  1900,  und  zwar  auch
für  die  Selbstversicherung  und  deren  Fortsetzung,  innerhalb  zweier  Jahre
nach  dem  Tage  ihrer  Ausstellung  G.  135  Abs.  1)  zur  Beitragsentrichtung
noch  verwendet  werden.  Bei  der  Aufrechnung  dieser  Karten  ist  aber
durch  die  Aufrechnungsstelle  nicht  die  Zahl  der  Beitragsmarken,  sondern
die  Zahl  der  durch  Marken  der  einzelnen  Lohnklassen  nachgewiesenen
Beitragswochen,  nöthigenfalls  unter  Hinzufügung  einer  besonderen
Spalte  für  Lohnklasse  V,  anzugeben  und  die  hierzu  erforderliche  Abänderung
  des  Vordrucks  handschriftlich  vorzunehmen.

Berlin,  den  10.  November  1899.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Graf  von  Posadowsky.