Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  582.
Der  Pächter  eines  landwirthschaftlichen  Grundstücks  hat  die  gewöhnlichen  Ausbesserungen,
  insbesondere  die  der  Wohn-  und  Wirthschaftsgebäude,  der  Wege,  Gräben
und  Einfriedigungen,  auf  seine  Kosten  zu  bewirken.

§.  583

Der  Pächter  eines  landwirthschaftlichen  Grundstücks  darf  nicht  ohne  die  Erlaubniß
  des  Verpächters  Aenderungen  in  der  wirthschaftlichen  Bestimmung  des  Grundstücks
  vornehmen,  die  auf  die  Art  der  Bewirthschaftung  über  die  Pachtzeit  hinaus
von  Einfluß  sind.

§.  584.

Ist  bei  der  Pacht  eines  landwirthschaftlichen  Grundstücks  der  Pachtzins  nach
Jahren  bemessen,  so  ist  er  nach  dem  Ablaufe  je  eines  Pachtjahrs  am  ersten  Werktage
des  folgenden  Jahres  zu  entrichten.

§.  585.

Das  Pfandrecht  des  Verpächters  eines  landwirthschaftlichen  Grundstücks  kann
für  den  gesammten  Pachtzins  geltend  gemacht  werden  und  unterliegt  nicht  der  im
§.  563  bestimmten  Beschränkung.  Es  erstreckt  sich  auf  die  Früchte  des  Grundstücks
  sowie  auf  die  nach  §.  715  Nr.  5  der  Civilprozeßordnung  der  Pfändung  nicht
unterworfenen  Sachen.

§.  586.

Wird  ein  Grundstück  sammt  Inventar  verpachtet,  so  liegt  dem  Pächter  die
Erhaltung  der  einzelnen  Inventarstücke  ob.

Der  Verpächter  ist  verpflichtet,  Inventarstücke,  die  in  Folge  eines  von  dem
Pächter  nicht  zu  vertretenden  Umstandes  in  Abgang  kommen,  zu  ergänzen.  Der
Pächter  hat  jedoch  den  gewöhnlichen  Abgang  der  zu  dem  Inventar  gehörenden
Thiere  aus  den  Jungen  insoweit  zu  ersetzen,  als  dies  einer  ordnungsmäßigen  Wirthschaft

  entspricht.
§.  587.

Uebernimmt  der  Pächter  eines  Grundstücks  das  Inventar  zum  Schätzungswerthe
mit  der  Verpflichtung,  es  bei  der  Beendigung  der  Pacht  zum  Schätzungswerthe  zurückzugewähren,
  so  gelten  die  Vorschriften  der  §§.  588,  589.

§.  588.

Der  BPächter  trägt  die  Gefahr  des  zufälligen  Unterganges  und  einer  zufälligen
Verschlechterung  des  Inventars.  Er  kann  über  die  einzelnen  Stücke  innerhalb  der
Grenzen  einer  ordnungsmäßigen  Wirthschaft  verfügen.

Der  Pächter  hat  das  Inventar  nach  den  Regeln  einer  ordnungsmäßigen
Wirthschaft  in  dem  Zustande  zu  erhalten,  in  welchem  es  ihm  übergeben  wird.  Die
von  ihm  angeschafften  Stücke  werden  mit  der  Einverleibung  in  das  Inventar  Eigenthum
  des  Verpächters.