Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Erfüllt  der  Erwerber  die  Verpflichtungen  nicht,  so  haftet  der  Vermiether  für
den  von  dem  Erwerber  zu  ersetzenden  Schaden  wie  ein  Bürge,  der  auf  die  Einrede
  der  Vorausklage  verzichtet  hat.  Erlangt  der  Miether  von  dem  Uebergange  des
Eigenthums  durch  Mittheilung  des  Vermiethers  Kenntniß,  so  wird  der  Vermiether
von  der  Haftung  befreit,  wenn  nicht  der  Miether  das  Miethverhältniß  für  den  ersten
Termin  kündigt,  für  den  die  Kündigung  zulässig  ist.

§.  572.

Hat  der  Miether  des  veräußerten  Grundstücks  dem  Vermiether  für  die  Erfüllung
  seiner  Verpflichtungen  Sicherheit  geleistet,  so  tritt  der  Erwerber  in  die  dadurch
begründeten  Rechte  ein.  Zur  Rückgewähr  der  Sicherheit  ist  er  nur  verpflichtet,  wenn
sie  ihm  ausgehändigt  wird  oder  wenn  er  dem  Vermiether  gegenüber  die  Verpflichtung
zur  Rückgewähr  übernimmt.

§.  573.

Eine  Verfügung,  die  der  Vermiether  vor  dem  Uebergange  des  Eigenthums  über
den  auf  die  Zeit  der  Berechtigung  des  Erwerbers  entfallenden  Miethzins  getroffen
hat,  ist  insoweit  wirksam,  als  sie  sich  auf  den  Miethzins  für  das  zur  Zeit  des
Ueberganges  des  Eigenthums  laufende  und  das  folgende  Kalendervierteljahr  bezieht.
Eine  Verfügung  über  den  Miethzins  für  eine  spätere  Zeit  muß  der  Erwerber  gegen
sich  gelten  lassen,  wenn  er  sie  zur  Zeit  des  Ueberganges  des  Eigenthums  kennt.

§.  574.

Ein  Rechtsgeschäft,  das  zwischen  dem  Miether  und  dem  Vermiether  in  Ansehung
  der  Miethzinsforderung  vorgenommen  wird,  insbesondere  die  Entrichtung  des
Miethzinses,  ist  dem  Erwerber  gegenüber  wirksam,  soweit  es  sich  nicht  auf  den  Miethzins
  für  eine  spätere  Jeit  als  das  Kalendervierteljahr,  in  welchem  der  Miether  von
dem  Uebergange  des  Eigenthums  Kenntniß  erlangt,  und  das  folgende  Vierteljahr  bezieht.
  Ein  Rechtsgeschäft,  das  nach  dem  Uebergange  des  Eigenthums  vorgenommen
wird,  ist  jedoch  unwirksam,  wenn  der  Miether  bei  der  Vornahme  des  Rechtsgeschäfts
von  dem  Uebergange  des  Eigenthums  Kenntniß  hat.

§. 575.

Soweit  die  Entrichtung  des  Miethzinses  an  den  Vermiether  nach  §.  574  dem
Erwerber  gegenüber  wirksam  ist,  kann  der  Miether  gegen  die  Miethzinsforderung  des
Erwerbers  eine  ihm  gegen  den  Vermiether  zustehende  Forderung  aufrechnen.  Die  Aufrechnung
  ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Miether  die  Gegenforderung  erworben  hat,  nachdem
  er  von  dem  Uebergange  des  Eigenthums  Kenntniß  erlangt  hat,  oder  wenn  die
Gegenforderung  erst  nach  der  Erlangung  der  Kenntniß  und  später  als  der  Miethzins
fällig  geworden  ist.

§.  576.

Zeigt  der  Vermiether  dem  Miether  an,  daß  er  das  Eigenthum  an  dem  vermietheten

  Grundstück  auf  einen  Dritten  übertragen  habe,  so  muß  er  in  Ansehung  der