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§. 1553.
Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist:
1. was durch Ehevertrag für eingebrachtes Gut erklärt ist;
2. was er nach §. 1369 erwirbt, sofern die Bestimmung dahin getroffen ist,
daß der Erwerb eingebrachtes Gut sein soll.
§. 1554.
Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was er in der im §. 1524 bezeichneten
Weise erwirbt. Ausgenommen ist, was an Stelle von Gegenständen erworben wird,
die nur deshalb eingebrachtes Gut sind, weil sie nicht durch Rechtsgeschäft übertragen
werden können.
§. 1555.
Vorbehaltsgut des Mannes ist ausgeschlossen.
§. 1556.
Erwirbt ein Ehegatte während der Fahrnißgemeinschaft durch Erbfolge, durch
Vermächtniß oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als
Ausstattung Gegenstände, die theils Gesammtgut, theils eingebrachtes Gut werden,
so fallen die in Folge des Erwerbes entstehenden Verbindlichkeiten im Verhältnisse
der Ehegatten zu einander dem Gesammtgut und dem Ehegatten, der den Erwerb
macht, verhältnißmäßig zur Last.
§. 1557.
Fortgesetzte Gütergemeinschaft tritt nur ein, wenn sie durch Ehevertrag ver-
einbart ist.
III. Güterrechtsregister.
§. 1558.
Die Eintragungen in das Güterrechtsregister haben bei dem Amtsgerichte zu
geschehen, in dessen Bezirke der Mann seinen Wohrsitz hat.
Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann die Führung des Registers
für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden.
§. 1559
Verlegt der Mann nach der Eintragung seinen Wohnsitz in einen anderen Be-
zirk, so muß die Eintragung im Register dieses Bezirkes wiederholt werden. Die
frühere Eintragung gilt als von neuem erfolgt, wenn der Mann den Wohrsitz in
den früheren Bezirk zurückverlegt.
§. 1560.
Eine Eintragung in das Register soll nur auf Antrag und nur insoweit
erfolgen, als sie beantragt ist. Der Antrag ist in öffentlich beglaubigter Form
zu stellen.
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