Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  404.

Die  Vorschriften  der  §§.  397,  398  finden  auch  im  Falle  der  Ausführung
der  Kommission  durch  Selbsteintritt  Anwendung.

§.  405.

Jeigt  der  Kommissionär  die  Ausführung  der  Kommission  an,  ohne  ausdrücklich
  zu  bemerken,  daß  er  selbst  eintreten  wolle,  so  gilt  dies  als  Erklärung,  daß  die
Ausführung  durch  Abschluß  des  Geschäfts  mit  einem  Dritten  für  Rechnung  des
Kommittenten  erfolgt  sei.

Eine  Vereinbarung  zwischen  dem  Kommittenten  und  dem  Kommissionär,  daß
die  Erklärung  darüber,  ob  die  Kommission  durch  Selbsteintritt  oder  durch  Abschluß
mit  einem  Dritten  ausgeführt  sei,  später  als  am  Tage  der  Ausführungsanzeige  abgegeben
werden  dürfe,  ist  nichtig.

Widerruft  der  Kommittent  die  Kommission  und  geht  der  Widerruf  dem  Kommissionär
  zu,  bevor  die  Ausführungsanzeige  zur  Absendung  abgegeben  ist,  so  steht
dem  Kommissionär  das  Recht  des  Selbsteintritts  nicht  mehr  zu.

§.  406.

Die  Vorschriften  dieses  Abschnitts  kommen  auch  zur  Anwendung,  wenn  ein
Kommissionär  im  Betriebe  seines  Handelsgewerbes  ein  Geschäft  anderer  als  der  im
§.  383  bezeichneten  Art  für  Rechnung  eines  Anderen  in  eigenem  Namen  zu  schließen
übernimmt.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  ein  Kaufmann,  der  nicht  Kommissionär  ist,  im
Betriebe  seines  Handelsgewerbes  ein  Geschäft  in  der  bezeichneten  Weise  zu  schließen
übernimmt.

Als  Einkaufs-  und  Verkaufskommission  im  Sinne  dieses  Abschnitts  gilt  auch
eine  Kommission,  welche  die  Lieferung  einer  nicht  vertretbaren  beweglichen  Sache,  die
aus  einem  von  dem  Unternehmer  zu  beschaffenden  Stoffe  herzustellen  ist,  zum  Gegenstande
  hat

Vierter  Abschnitt.
Speditionsgeschäft.

§.  407

Spediteur  ist,  wer  es  gewerbsmäßig  übernimmt,  Güterversendungen  durch  Frachtführer
  oder  durch  Verfrachter  von  Seeschiffen  für  Rechnung  eines  Anderen  (des  Versenders)
  in  eigenem  Namen  zu  besorgen.

Auf  die  Rechte  und  Pflichten  des  Spediteurs  finden,  soweit  dieser  Abschnitt
keine  Vorschriften  enthält,  die  für  den  Kommissionär  geltenden  Vorschriften,  insbesondere
  die  Vorschriften  der  §§.  388  bis  390  über  die  Empfangnahme,  die  Aufbewahrung
  und  die  Versicherung  des  Gutes,  Anwendung.