Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Die  Beiordnung  eines  nicht  ständigen  Richters  darf,  wenn  sie  auf  eine  bestimmte
Zeit  erfolgte,  vor  Ablauf  dieser  Zeit,  wenn  sie  auf  unbestimmte  Zeit  erfolgte,  so—
lange  das  Bedürfniß,  durch  welches  sie  veranlaßt  wurde,  fortdauert,  nicht  widerrufen
werden.  Ist  mit  der  Vertretung  eine  Entschädigung  verbunden,  so  ist  diese  für  die
ganze  Dauer  im  voraus  festzustellen.

Unberührt  bleiben  diejenigen  landesgesetzlichen  Bestimmungen,  nach  welchen
richterliche  Geschäfte  nur  von  ständig  angestellten  Richtern  wahrgenommen  werden
können,  sowie  diejenigen,  welche  die  Vertretung  durch  ständig  angestellte  Richter  regeln.

§.  70.
Vor  die  Civilkammern,  einschließlich  der  Kammern  für  Handelssachen,  gehören
alle  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  welche  nicht  den  Amtsgerichten  zugewiesen  sind.
Die  Landgerichte  sind  ohne  Rücksicht  auf  den  Werth  des  Streitgegenstandes
ausschließlich  zuständig:
1.  für  die  Ansprüche,  welche  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1870
über  die  Abgaben  von  der  Flößerei  oder  auf  Grund  des  Gesetzes  über
die  Rechtsverhältnisse  der  Reichsbeamten  vom  31.  März  1873  gegen  den
Reichsfiskus  erhoben  werden;
2.  für  die  Ansprüche  gegen  Reichsbeamte  wegen  Ueberschreitung  ihrer  amtlichen
Befugnisse  oder  wegen  pflichtwidriger  Unterlassung  von  Amtshandlungen.

Der  Landesgesetzgebung  bleibt  überlassen,  Ansprüche  der  Staatsbeamten  gegen
den  Staat  aus  ihrem  Dienstverhältnisse,  Ansprüche  gegen  den  Staat  wegen  Verfügungen
  der  Verwaltungsbehörden,  wegen  Verschuldung  von  Staatsbeamten  und
wegen  Aufhebung  von  Privilegien,  Ansprüche  gegen  Beamte  wegen  Ueberschreitung
ihrer  amtlichen  Befugnisse  oder  wegen  pflichtwidriger  Unterlassung  von  Amtshandlungen,
sowie  Ansprüche  in  Betreff  öffentlicher  Abgaben  ohne  Rücksicht  auf  den  Werth  des
Streitgegenstandes  den  Landgerichten  ausschließlich  zuzuweisen.

§.  71.
Die  Civilkammern  sind  die  Berufungs=  und  Beschwerdegerichte  in  den  vor  den
Amtsgerichten  verhandelten  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten.

§.  72.

Die  Strafkammern  sind  zuständig  für  diejenigen  die  Voruntersuchung  und
deren  Ergebnisse  betreffenden  Entscheidungen,  welche  nach  den  Vorschriften  der  Strafprozeßordnung
  von  dem  Gerichte  zu  erlassen  sind;  sie  entscheiden  über  Beschwerden
gegen  Verfügungen  des  Untersuchungsrichters  und  des  Amtsrichters,  sowie  gegen
Entscheidungen  der  Schöffengerichte.  Die  Bestimmungen  über  die  Zuständigkeit  des
Reichsgerichts  werden  hierdurch  nicht  berührt.

Die  Strafkammern  erledigen  außerdem  die  in  der  Strafprozeßordnung  den
Landgerichten  zugewiesenen  Geschäfte.