Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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liegenden Gegenstand ergeht, wirkt, sofern es vor dem Eintritte der Nacherbfolge 
rechtskräftig wird, für den Nacherben. 
Ein Urtheil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen der 
Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt auch gegen den Nacherben, so— 
fern der Vorerbe befugt ist, ohne Zustimmung des Nacherben über den Gegenstand 
zu verfügen. 
§. 327. 
Ein Urtheil, das zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über 
ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, wirkt für 
und gegen den Erben. 
Das Gleiche gilt von einem Urtheile, welches zwischen einem Testamentsvoll= 
strecker und einem Dritten über einen gegen den Nachlaß gerichteten Anspruch ergeht, 
wenn der Testamentsvollstrecker zur Führung des Rechtsstreits berechtigt ist. 
§. 328. 
Die Anerkennung des Urtheils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen: 
1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, 
nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind; 
2. wenn der unterlegene Beklagte ein Deutscher ist und sich auf den Prozeß 
nicht eingelassen hat, sofern die den Prozeß einleitende Ladung oder Ver- 
fügung ihm weder in dem Staate des Prozeßgerichts in Person noch durch 
Gewährung deutscher Rechtshülfe zugestellt ist; 
3. wenn in dem Urtheile zum Nachtheil einer deutschen Partei von den Vor- 
schriften des Artikel 13 Abs. 1, 3 oder der Artikel 17, 18, 22 des Ein- 
führungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch oder von der Vorschrift des 
auf den Artikel 13 Abs. 1 bezüglichen Theiles des Artikel 27 desselben 
Gesetzes oder im Falle des Artikel 9 Abs. 3 zum Nachtheile der Ehefrau 
eines für todt erklärten Ausländers von der Vorschrift des Artikel 13 
Abs. 2 abgewichen ist; 
4. wenn die Anerkennung des Urtheils gegen die guten Sitten oder gegen den 
Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde; 
5. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. 
Die Vorschrift der Nr. 5 steht der Anerkennung des Urtheils nicht entgegen, 
wenn das Urtheil einen nicht vermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den 
deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inlande nicht begründet war. 
§. 329. 
Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts 
müssen verkündet werden. 
Die Vorschriften der §§. 309, 310 finden auf Beschlüsse des Gerichts, die 
Vorschriften der §§. 312, 317 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen
	        
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