Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Ueber  die  Berichtigung  kann  ohne  vorgängige  mündliche  Verhandlung  ent—
schieden  werden.  Der  Beschluß,  welcher  eine  Berichtigung  ausspricht,  wird  auf  dem
Urtheil  und  den  Ausfertigungen  bemerkt.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  der  Antrag  auf  Berichtigung  zurückgewiesen
wird,  findet  kein  Rechtsmittel;  gegen  den  Beschluß,  welcher  eine  Berichtigung  aus—
spricht,  findet  sofortige  Beschwerde  statt.

§.  320.

Enthält  der  Thatbestand  des  Urtheils  Unrichtigkeiten,  welche  nicht  unter  die
Bestimmung  des  vorstehenden  Paragraphen  fallen,  Auslassungen,  Dunkelheiten  oder
Widersprüche,  so  kann  die  Berichtigung  binnen  einer  einwöchigen  Frist  durch  Zu—
stellung  eines  Schriftsatzes  beantragt  werden.

Die  Frist  beginnt  mit  dem  Tage  des  Aushangs  des  Verzeichnisses,  in  welches
das  Urtheil  eingetragen  ist,  falls  jedoch  das  Urtheil  innerhalb  zweier  Monate  seit
diesem  Tage  zugestellt  wird,  mit  der  Zustellung  des  Urtheils.  Der  Antrag  kann
schon  vor  dem  Beginne  der  Frist  gestellt  werden.

Der  Schriftsatz  muß  den  Antrag  auf  Berichtigung  und  die  Ladung  des  Gegners
zur  mündlichen  Verhandlung  enthalten.

Das  Gericht  entscheidet  ohne  vorgängige  Beweisaufnahme.  Bei  der  Entscheidung
  wirken  nur  diejenigen  Richter  mit,  welche  bei  dem  Urtheil  mitgewirkt
haben.  Ist  ein  Richter  verhindert,  so  giebt  bei  Stimmengleichheit  die  Stimme  des
Vorsitzenden  und  bei  dessen  Verhinderung  die  Stimme  des  ältesten  Richters  den  Ausschlag.
  Eine  Anfechtung  des  Beschlusses  findet  nicht  statt.  Der  Beschluß,  welcher
eine  Berichtigung  ausspricht,  wird  auf  dem  Urtheil  und  den  Ausfertigungen  bemerkt.

Die  Berichtigung  des  Thatbestandes  hat  eine  Aenderung  des  übrigen  Theils
des  Urtheils  nicht  zur  Folge.

§.  321.

Wenn  ein  nach  dem  ursprünglich  festgestellten  oder  nachträglich  berichtigten
Thatbestande  von  einer  Partei  geltend  gemachter  Haupt-  oder  Nebenanspruch,  oder
wenn  der  Kostenpunkt  bei  der  Endentscheidung  ganz  oder  theilweise  übergangen  ist,
so  ist  auf  Antrag  das  Urtheil  durch  nachträgliche  Entscheidung  zu  ergänzen.

Die  nachträgliche  Entscheidung  muß  binnen  einer  einwöchigen  Frist,  welche
mit  der  Zustellung  des  Urtheils  beginnt,  durch  Zustellung  eines  Schriftsatzes  beantragt
  werden.

Der  Schriftsatz  muß  den  Antrag  auf  Ergänzung  und  die  Ladung  des  Gegners
zur  mündlichen  Verhandlung  enthalten.

Die  mündliche  Verhandlung  hat  nur  den  nicht  erledigten  Theil  des  Rechtsstreits
  zum  Gegenstande.

§.  322.

Urtheile  sind  der  Rechtskraft  nur  insoweit  fähig,  als  über  den  durch  die  Klage
oder  durch  die  Widerklage  erhobenen  Anspruch  entschieden  ist.