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Versammlung während der Sitzungsperiode und ihres Aufenthalts am Orte der
Versammlung an diesem Orte zu vernehmen.
Zu einer Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen bedarf es:
in Betreff des Reichskanzlers der Genehmigung des Kaisers,
in Betreff der Minister und der Mitglieder des Bundesraths der Ge—
nehmigung des Landesherrn,
in Betreff der Mitglieder der Senate der freien Hansestädte der Ge—
nehmigung des Senats,
in Betreff der übrigen vorbezeichneten Beamten der Genehmigung ihres
unmittelbaren Vorgesetzten,
in Betreff der Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung der Genehmi-
gung der letzteren.
§. 383.
Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:
1. der Verlobte einer Partei;
2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
3. diejenigen, welche mit einer Partei in gerader Linie verwandt, ver-
schwägert oder durch Adoption verbunden, oder in der Seitenlinie bis
zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert
sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist,
nicht mehr besteht;
4. Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der
Seelsorge anvertraut ist;
5. Personen, welchen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Thatsachen
anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch die Natur derselben oder durch
gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Thatsachen, auf welche die
Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.
Die unter Nr. 1—3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über
ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.
Die Vernehmung der Nr. 4, 5 bezeichneten Personen ist, auch wenn das
Zeugniß nicht verweigert wird, auf Thatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher
erhellt, daß ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugniß
nicht abgelegt werden kann.
§. 384.
Das Zeugniß kann verweigert werden:
1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu
welcher derselbe in einem der im §. 383 Nr. 1—3 bezeichneten Ver-
hältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verur-
sachen würde;
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