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§.  374.

Die  Vernehmung  neuer  Zeugen,  welche  nach  Erlassung  eines  Beweisbeschlusses
bezüglich  der  in  demselben  bezeichneten  streitigen  Thatsachen  benannt  werden,  ist  auf
Antrag  zurückzuweisen,  wenn  durch  die  Vernehmung  die  Erledigung  des  Rechtsstreits
verzögert  werden  würde  und  das  Gericht  die  Ueberzeugung  gewinnt,  daß  die  Partei
in  der  Absicht,  den  Prozeß  zu  verschleppen,  oder  aus  grober  Nachlässigkeit  die
Zeugen  nicht  früher  benannt  hat.

§.  375.

Die  Aufnahme  des  Zeugenbeweises  kann  einem  Mitgliede  des  Prozeßgerichts
oder  einem  anderen  Gericht  übertragen  werden:

1.  wenn  zur  Ausmittelung  der  Wahrheit  die  Vernehmung  des  Zeugen  an

Ort  und  Stelle  dienlich  erscheint;

2.  wenn  die  Beweisaufnahme  vor  dem  Prozeßgericht  erheblichen  Schwierigkeiten

  unterliegen  würde;

3.  wenn  der  Zeuge  verhindert  ist,  vor  dem  Prozeßgerichte  zu  erscheinen;

4.  wenn  der  Zeuge  in  großer  Entfernung  von  dem  Sitze  des  Prozeßgerichts

sich  aufhält.

Die  Landesherren  und  die  Mitglieder  der  landesherrlichen  Familien  sowie  die
Mitglieder  der  Fürstlichen  Familie  Hohenzollern  sind  durch  ein  Mitglied  des  Prozeßgerichts
  oder  durch  ein  anderes  Gericht  in  ihrer  Wohnung  zu  vernehmen.  Das
Gleiche  gilt  in  Ansehung  der  Mitglieder  des  vormaligen  Hannoverschen  Königshauses,
des  vormaligen  Kurhessischen  und  des  vormaligen  Herzoglich  Nassauischen  Fürstenhauses.

§.  376.

Oeffentliche  Beamte,  auch  wenn  sie  nicht  mehr  im  Dienste  sind,  dürfen  über
Umstände,  auf  welche  sich  ihre  Pflicht  zur  Amtsverschwiegenheit  bezieht,  als  Zeugen
nur  mit  Genehmigung  ihrer  vorgesetzten  Dienstbehörde  oder  der  ihnen  zuletzt  vorgesetzt
  gewesenen  Dienstbehörde  vernommen  werden.  Für  den  Reichskanzler  bedarf
es  der  Genehmigung  des  Kaisers,  für  die  Minister  der  Genehmigung  des  Landesherrn,
  für  die  Mitglieder  der  Senate  der  freien  Hansestädte  der  Genehmigung
des  Senats.

Die  Genehmigung  darf  nur  versagt  werden,  wenn  die  Ablegung  des  Zeugnisses
  dem  Wohle  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaates  Nachtheil  bereiten  würde.

Die  Genehmigung  ist  durch  das  Prozeßgericht  einzuholen  und  dem  Zeugen
bekannt  zu  machen.

§.  377.

Die  Ladung  der  Zeugen  ist  von  dem  Gerichtsschreiber  unter  Bezugnahme  auf

den  Beweisbeschluß  auszufertigen  und  von  Amtswegen  zuzustellen.

Die  Ladung  muß  enthalten:
1.  die  Bezeichnung  der  Parteien;
2.  den  Gegenstand  der  Vernehmung;
Reichs-Gesetzbl.  1898.  77