Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Das Protokoll soll eine Angabe darüber enthalten, ob der Richter oder der 
Notar die Betheiligten kennt oder, sofern dies nicht der Fall ist, in welcher Weise 
er sich Gewißheit über ihre Persönlichkeit verschafft hat. Kann er sich diese Gewißheit 
nicht verschaffen, wird aber gleichwohl die Aufnahme der Verhandlung verlangt, so 
sollen der Sachverhalt und dasjenige, was zur Feststellung der Persönlichkeit bei— 
gebracht ist, in das Protokoll aufgenommen werden. 
§. 177. 
Das Protokoll muß vorgelesen, von den Betheiligten genehmigt und von 
ihnen eigenhändig unterschrieben werden. Im Protokolle muß festgestellt werden, 
daß dies geschehen ist. Das Protokoll soll den Betheiligten auf Verlangen auch 
zur Durchsicht vorgelegt werden. 
Erklärt ein Betheiligter, daß er nicht schreiben könne, so muß diese Er— 
klärung im Protokolle festgestellt werden. Bei der Vorlesung und der Genehmi— 
gung muß der Richter oder der Notar einen Zeugen zuziehen. In den Fällen 
des §. 169 bedarf es dieser Zuziehung nicht; das Gleiche gilt, wenn in anderen 
Fällen ein Gerichtsschreiber oder ein zweiter Notar zugezogen wird. 
Das Protokoll muß von den mitwirkenden Personen unterschrieben werden. 
§. 178. 
Ist nach der Ueberzeugung des Richters oder des Notars ein Betheiligter 
stumm oder sonst am Sprechen verhindert und eine schriftliche Verständigung mit 
ihm nicht möglich, so muß bei der Beurkundung ein vereideter Dolmetscher zugezogen 
werden.  
Im Protokolle muß festgestellt werden, daß der Richter oder der Notar die 
Ueberzeugung gewonnen hat, daß der Betheiligte am Sprechen verhindert und eine 
schriftliche Verständigung mit ihm nicht möglich ist. Das Protokoll muß von dem 
Dolmetscher genehmigt und unterschrieben werden. 
Der Zuziehung eines Zeugen, eines Gerichtsschreibers oder eines zweiten 
Notars bedarf es in diesem Falle nicht. 
§. 179. 
Erklärt ein Betheiligter, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, so 
muß bei der Beurkundung ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden. Der Zu- 
ziehung des Dolmetschers bedarf es nicht, wenn der Richter oder der Notar der 
Sprache, in der sich der Betheiligte erklärt, mächtig ist; die Beeidigung des Dol- 
metschers ist nicht erforderlich, wenn der Betheiligte darauf verzichtet. 
Das Protokoll muß dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betheiligten 
durch den Dolmetscher oder, wenn ein Dolmetscher nicht zugezogen worden ist, durch 
den Richter oder den Notar in der fremden Sprache vorgetragen werden und die 
Feststellung enthalten, daß dies geschehen ist. 
Im Protokolle muß festgestellt werden, daß der Betheiligte der deutschen 
Sprache nicht mächtig ist.
	        
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