Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

—  803  —

§.  166.

Im  Falle  des  §.  1246  Abs.  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  ist  für  die  Entscheidung
  des  Gerichts  das  Amtsgericht  des  Ortes  zuständig,  an  welchem  das  Pfand
aufbewahrt  wird.

Vor  der  Entscheidung  sind  die  Betheiligten  soweit  thunlich  zu  hören.

Zehnter  Abschnitt.
Gerichtliche  und  notarielle  Urkunden.

§.  167.

Für  die  gerichtliche  Beurkundung  eines  Rechtsgeschäfts  sowie  für  die  gerichtliche
Beglaubigung  eines  Handzeichens  sind  die  Amtsgerichte  zuständig.

Für  die  öffentliche  Beglaubigung  einer  Unterschrift  sind  außer  den  Notaren
die  Amtsgerichte  zuständig.  Das  Gleiche  gilt  für  die  Aufnahme  der  im  §.  1718
und  im  §.  1720  Abs.  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  vorgesehenen  öffentlichen  Urkunden
  über  die  Anerkennung  der  Vaterschaft;  für  die  Aufnahme  dieser  Urkunden
ist,  wenn  die  Anerkennung  der  Vaterschaft  bei  der  Anzeige  der  Geburt  des  Kindes
oder  bei  der  Eheschließung  seiner  Eltern  erfolgt,  auch  der  Standesbeamte  zuständig,
welcher  die  Geburt  oder  die  Eheschließung  beurkundet.

§.  168.

Für  die  gerichtliche  und  die  notarielle  Beurkundung  eines  Rechtsgeschäfts  gelten,
unbeschadet  der  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  über  die  Errichtung  von
Testamenten  und  Erbverträgen,  die  §§.  169  bis  182.  Als  Betheiligter  im  Sinne
der  §§.  169  bis  182  ist  derjenige  anzusehen,  dessen  Erklärung  beurkundet  werden  soll.

§.  169.

Ist  ein  Betheiligter  nach  der  Ueberzeugung  des  Richters  oder  des  Notars  taub,
blind,  stumm  oder  sonst  am  Sprechen  verhindert,  so  muß  der  Richter  einen  Gerichtsschreiber
  oder  zwei  Zeugen,  der  Notar  einen  zweiten  Notar  oder  zwei  Zeugen  zuziehen.

§.  170.

Als  Richter,  Notar,  Gerichtsschreiber  oder  Zeuge  kann  bei  der  Beurkundung
nicht  mitwirken:

1.  wer  selbst  Betheiligter  ist  sowie  derjenige,  für  welchen  ein  Betheiligter  als
Vertreter  handelt;

2.  der  Ehegatte  eines  Betheiligten,  auch  wenn  die  Ehe  nicht  mehr  besteht;

3.  wer  mit  einem  Betheiligten  in  gerader  Linie  oder  im  zweiten  Grade  der
Seitenlinie  verwandt  oder  verschwägert  ist;

4.  wer  zu  demjenigen,  für  welchen  ein  Betheiligter  als  Vertreter  handelt,  in
einem  Verhältnisse  der  unter  Nr.  2,  3  bezeichneten  Art  steht.

117*