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(Nr.  3260.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  19.  März  1850.,  betrefsend  die  Anciennetäts-Verhältnisse,
  die  Gehaltsstufen  und  den  Rang  der  richterlichen  Beamten,  so  wie
der  Beamten  der  Staatsanwaltschaft.

A.  Ihren  Bericht  vom  1.  d.  M.  will  Ich  zur  Ausführung  der  §#.  4.,  36.,
39.  der  Verordnung  vom  2.  Januar  v.  J.  und  in  Folge  der  von  den  Kammern
  über  die  Etats  für  die  Justizoerwaltung  gefaßten  Beschlüsse  hinsichts  der
Anciennetäts-Verhällnisse,  der  Gehaltssiufen  und  des  Ranges  der  richterlichen
Beamten,  sowie  der  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  in  sämmtlichen  Provinzen
der  Monarchie,  mit  Ausschluß  des  Bezirks  des  Appellationsgerichtshofes  zu
Köln,  folgende  Bestunmungen  treffen:

1)  Die  Gehälter  der  Appellationsgerichts-Raäthe  werden  nicht,  wie  bisher,
nach  dem  speziellen  Etat  des  Appellationsgerichts,  bei  welchem  dieselben
angestellt  sind,  sondern  nach  der  Gesammtanzahl  der  bei  allen  Appellationsgerichten
  vorhandenen  Rathsstellen  in  den  zulässigen  Abstufungen
regulirk.  Die  Lokalzulagen,  welche  der  Etat  für  einige  Rathsstellen  in
Berlin  nachweist,  werden  hierdurch  nicht  betroffen.  Die  Verhltnisse
des  Justiz=  Senats  zu  Ehrenbreitslein  bleiben  einer  besonderen  Bestimmung
  vorbehalten.

2)  Bei  den  fünf  Stadtgerichten  zu  Berlin,  Breslau,  Königsberg,  Danzig
und  Magdeburg  sollen  die  Stellen  der  Mitglieder,  ausschließlich  der  Direktoren,
  zu  à  aus  Rathsstellen  und  zu  1  aus  Richterstellen  bestehen.
Die  Mitglieder  rücken  bei  jedem  dieser  Gerichte  unter  sich  nach  ihrer
Anciennekät  vor,  welche  bei  den  Räthen  durch  das  Datum  des  Raths-Patents
  und  bei  den  Richtern  durch  das  Dienstalter  als  Richter,  nadmlich
durch  die  erste  elaksmäßige  Anstellung  bei  einem  solchen  Gerichte,  oder,
sofern  sich  hierauf  ein  früheres  Dienstalter  gründet,  durch  die  Anciennetaͤt
als  Obergerichts-Asesor,  beziehungsweise  Gerichts  =  Assessor,  bestimmt
wird.

3)  In  den  Etats  der  Kreisgerichte  werden  die  Stellen  der  Mitglieder,  ausschliehlich
  der  Direktoren,  sämmtlich  als  Richterstellen  aufgeführt.  Einem
Theile  der  Richter  bis  zur  Hälfte  der  Mitglieder  der  innerhalb  eines
Appellationsgerichts-Bezirks  befindlichen  Kreisgerichte  kann  nach  Maaßgabe
  ihrer  Wuürdigkeit  der  Raths-Karakter  verliehen  werden,  welcher
jedoch  keine  Anciennetätsrechte  in  Bezug  auf  die  zu  2.  erwähnten  Rathssiellen
  begründet.  Oie  Gehälter  der  Mitglieder,  ausschließlich  der  Direktoren,
  werden  nicht,  wie  bisher,  nach  dem  speziellen  Etat  des  Gerichts,
bei  welchem  dieselben  angestellt  sind,  sondern  nach  der  Gesammtanzahl
der  bei  allen  Kreisgerichten  innerhalb  eines  Appellationsgerichts-Bezirks
vorhandenen  Richterstellen  in  den  zulässigen  Abstufungen  regulirt.  Lokalzulagen,
  welche  die  Etats  für  einzelne  Stellen  bei  Gerichten  in  größeren
Städten  nachweisen,  werden  hierdurch  nicht  berührt.  Die  Anciennetät
und  die  Reihefolge  im  Kollegium  ist  ausschließlich  nach  dem  Dienstalter

als