Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

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(Nr.  3259.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  4.  Märg  1850.,  betresfend  die  durch  die  veränderte
Staatsverfassung  nöthig  gewordenen  Abänderungen  in  der  Organisation
des  Königl.  Kredit  -Instituts  für  Schlesien.

A½#  den  Antrag  des  Staatsministeriums  in  dem  Bericht  vom  27.  Dezember
v.  J.,  die  durch  die  veränderte  Staatsverfassung  nöthig  gewordenen  Abänderungen
  in  der  Organisation  und  Wirksamkeit  des  in  Gemägheit  der  Verordung
  vom  8.  Juni  1835.  unter  Garantie  des  Staats  errichteten  Königlichen
Kredit-Instieuts  für  Schlesien  betreffend,  bestimme  Ich,  was  folgt:

1)  Das  Konigliche  Kredit-Institut  für  Schlesien  wird  den  Ministerien  des
Innern  und  der  Finanzen  untergeordnet.

2)  Die  mit  der  Vertretung  des  Institurs  beauftragte  Behörde  wird  fortan
ihren  Sitz  in  Breslau  haben.  Den  Vorsitz  in  derselben  führt  der  jedesmalige
  Oberpräsident  der  Provinz  oder  dessen  Stellvertreter.  Die  laufenden
  Geschäfte  werden  unter  dem  Oberpräsidenten  von  einem  Mitgliede
  des  Instituks  als  erstem  Direktor  geleitet.  Der  erste  Direktor
muß  in  Breslau  seinen  Wohnsitz  haben.

3)  Dem  Vorsitzenden  verbleibr  die  allgemeine  Leikung  des  Instituts,  die
Theilnahme  bei  der  Ausfertigung,  Außerkurssetzung  und  Kassation  der
Pfandbriefe,  die  Annahme  des  erforderlichen  Subalternpersonals  und  die
spezielle  Aufsicht  über  die  Beobachtung  der  in  der  Verordnung  vom
8.  Juni  1835.  dem  Instirur  ertheilten  Vorschriften,  insbesondere  in  Beiehung
  auf  die  Verwaltung  und  Verwendung  des  demselben  überwiesenen
  Fonds  und  Betriebskapitals,  so  wie  der  Amortisationsbestände.
Derselbe  ist  befugt,  die  Ausführung  eines  von  dem  Kollegium  gefaßten
Beschlusses  bis  zur  Entscheidung  der  vorgesetzten  Ministerien  zu  suspeniren.


4)  Das  Institut  wird  mit  der  Publikation  des  gegenwaͤrtigen  Erlasses  dergestalt
  geschlossen,  daß  Antraͤge  auf  Bewilligung  von  Pfandbriefen  Litt.  B.,
auf  Bewilligung  von  Darlchnen  hinter  den  Pfandbriefen  Lilt.  B.,  auf
die  Regulirung  der  Vermögensverhältnisse  verschuldeter  Gutsbesitzer  oder
auf  Bewilligung  von  Hypothekendarlehnen  gegen  depositalmäßige  Sicherheic,
  bei  demselben  ferner  nicht  mehr  angebracht  werden  können.  Die  bereits
eingegangenen  Anträge  sind  nach  den  Vorschriften  der  Verordnung  vom
8.  Juni  1835.  zu  erledigen.

5)  Die  durch  die  Verordnung  vom  8.  Juni  1835.  .  74.  bis  86.  gestattete,
bisher  jedoch  nicht  zur  Wofährung  gekommene  Ablieferung  der  in  den
General-Depositorien  der  Gerichts=  und  Pupillarbehörden  in  Schlessen
befindlichen  baaren  Gelder  und  Bankobligationen  an  das  Kredit-Institut
findet  auch  in  Zukunft  nicht  statt.

6)  Dem  Inslitut  verbleibt  die  Verwaltung  des  demselben  als  Betriebskabital
  überwiesenen  zinsfreien  Vorschusses.  Eine  Vermehrung  dieses  Z
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